Brüssel entzweit die Verhandlungspartner

Grüne und Sozialisten aus Flandern stimmen den neuerlichen Lösungsvorschlägen von Preformator Elio Di Ripo (PS) zu. Doch die Nationaldemokraten lehnen sie ab und die Christdemokraten schließen sich dem an.

Die Vorschläge von Preformator Elio Di Rupo, um eine Lösung für das Finanzierungsproblem von Brüssel im Zuge der Bildung einer neuen belgischen Bundesregierung zu finden, gehen direkt in die Richtung der flämischen Forderungen.

Der frankophone Sozialistenchef schlägt vor, die Forderung der französischsprachigen Parteien, die Spaltung des Wahlbezirks Brüssel-Halle-Vilvoorde an mehr Geld für die Brüsseler Region zu koppeln, teilweise zu befolgen.

Aber, er geht auch auf die flämischen Forderungen ein, die Refinanzierung Brüssels an das Gesamtpaket der Umstrukturierung der belgischen Staatsfinanzen zu binden - ein typisch belgischer Kompromiss also, der am Sonntag anfangs bei den meisten Verhandlungspartnern auf Zustimmung fiel.

Flanderns Grüne von Groen! und die flämischen Sozialdemokraten der SP.A können sich damit einverstanden erklären und halten die Di Rupo-Ideen für eine gute Grundlage, um weiter zu verhandeln, wie Groen!-Parteisekretär Wouter Van Besien und die SP.A-Vorsitzende Caroline Gennez (Foto) erklärten.

Doch die flämischen Konservativen - die nationaldemokratische N-VA und die christdemokratische CD&V - machen hier einen Strich durch die Rechnung. Ihnen geht die Sache nicht weit genug. N-VA-Parteichef Bart De Wever findet darin nicht ausreichend Garantien für die Umsetzung seiner Forderungen. "Wir sind nicht dazu bereit, Brüssel einen Blankoscheck auszustellen“, hieß es aus der N-VA-Parteizentrale.

Die CD&V schließt sich dieser Ansicht an, ist jedoch prinzipiell dazu bereit, weiter zu verhandeln. Unterdessen rufen die frankophonen Verhandlungspartner nach mehr Pragmatismus und appellieren an jeden, jetzt seine Verantwortung zu übernehmen.

Am Sonntagabend begab sich Preformator Di Rupo zur Berichterstattung zu König Albert II. Für Montag 11 Uhr 30 ist eine Pressekonferenz anberaumt.