Verhandlungen ohne Ergebnis abgebrochen

In der Nacht zum Sonntag sind die Verhandlungen zu den Vorbereitungen einer Regierungsbildung ergebnislos abgebrochen worden. Preformator Elio Di Rupo hatte einen ultimativen Vorschlag zur Aufspaltung des strittigen Wahlbezirks BHV vorgelegt, doch eine Einigung konnte nicht erzielt werden.

Als sich die Verhandlungspartner der sieben an den Gesprächen beteiligten Parteien am frühen Sonntagmorgen nach rund 10 Stunden Gespräche um 3 Uhr 3O trennten, schien die Lage aussichtslos. Es wurde noch nicht einmal ein neuer Gesprächstermin vereinbart.

Die strittigen Punkte bleiben dabei unverändert. Auch nach einem neuen Vorschlag von Preformator Elio Di Rupo (PS) zur Aufspaltung des Wahlbezirks Brüssel-Halle-Vilvoorde konnte kein Abkommen erzielt werden. Da die frankophonen Parteien als Gegenleistung für eine Zustimmung der von Flandern geforderten BHV-Spaltung eine Refinanzierung, bzw. mehr Geld für die Region Brüssel-Hauptstadt fordern, scheinen einige flämische Parteien zu mauern.

Die flämischen Nationaldemokraten N-VA und die Christdemokraten der CD&V sehen eine Refinanzierung Brüssels an die Umstrukturierung der belgischen Staatsfinanzen gekoppelt - eine Thematik, über die bisher Einigkeit bestand. Doch nun befürchten die beiden oben genannten Parteien, dass durch eine Löslösung der Brüsseler Problematik eine Verschiebung der Finanzregelungen für Gesamtbelgien verschoben oder gar auf die lange Bank geschoben wird.

Sackgasse?

Der frankophone Sozialist Elio Di Rupo wartet in seiner Funktion offenbar jetzt auf Signale "der einen oder anderen Partei.“ Doch vorerst kann er nicht anders als festzustellen, dass die Standpunkte unversöhnlich sind. Kommt kein positives Signal, muss und wird er wohl seine Konsequenzen ziehen.

Verschiedene Medien in Belgien sprechen nach dem ergebnislosen Abbruch der Verhandlungen von einer echten "Sackgasse.“

Die Nachrichtenagentur Belga sprach nach Äußerungen von Beobachtern, die nahe an den Gesprächen waren, von einer Sackgasse. Man könne derzeit nur pessimistisch sein…