Reformgespräch: "Noch nie so weit wie jetzt"

Auf einer Pressekonferenz im belgischen Parlament sagte Preformator Elio Di Rupo am Montag, dass man in den letzten 3 Jahren noch sie so weit in der Diskussion um die Reformen in Belgien gekommen sei wie jetzt. "Ein Kompromiss ist in greifbarer Nähe", so Di Rupo.

Elio Di Rupo, also der Mann, der die Bildung einer neuen Regierung vorbereiten muss, betonte, dass eine Einigung im Streit um die Spaltung des Wahlkreises Brüssel-Halle-Vilvoorde, um die Neufinanzierung der Region Brüssel und um die Vorbereitung des neuen Finanzierungsgesetzes in Sicht sei.

Gleichzeitig rief Di Rupo die Teilnehmer der Vorgespräche zur Regierungsbildung zu mehr Verantwortungsbewusstsein auf. "Eine Einigung ist in Sicht, wenn alle vernünftig sind", so Di Rupo.

Weder die flämischen Nationaldemokraten von der N-VA noch die frankophonen Sozialisten von der PS könnten ihre Standpunkte einseitig gegen den Willen der anderen duchsetzen, betonte Di Rupo noch.

"Parteien, die ausgewogenen Kompromiss ablehnen, stürzen Belgien in Chaos"

Eine künftige Einigung müsse automatisch eine gemeinsame positive Neubildung des Landes garantieren. Die Reformen müssten für alle Belgier, also Walen, Flamen und deutschsprachige Belgier sein. "Wir haben die Möglichkeit ein Belgien für das 21. Jahrhundert zu formen", so Di Rupo.

"Parteien, die einen ausgewogenen Kompromiss zurückweisen, stürzen das Land in ein Abenteuer und in ein politisches Chaos", warnte der Preformator. Das sei nicht das Mandat, das der Wähler den Parteien gegeben habe.

Di Rupo machte mit diesem Argument Druck auf die beiden flämischen Parteien N-VA und CD&V, die seinen jüngsten Reformvorschlag vom Sonntag abgelehnt hatten.

Der Vorschlag Di Rupos beinhaltet eine Koppelung zusätzlicher Finanzmittel für Brüssel an die Akte B-H-V und die Reform des Finanzierungsgesetzes. Eine Refinanzierung Brüssels sei unumgänglich, wenn Brüssel weiterhin lebensfähig sein soll. Di Rupo will also eine Refinanzierung Brüssels, die aber nicht zur Verarmung der Stadt führen dürfe.

Die Regionen und Gemeinschaften dürften nicht in die Hände von Spekulanten fallen. "Ich werde mich anstrengen, um mit den sieben Parteien zusammen so schnell wie möglich Antworten zu finden", sagte Di Rupo abschließend und unterstrich noch einmal, dass er versuchen wolle, das Vertrauen zwischen den verhandelnden Parteien wiederherzustellen.

Di Rupo macht weiter

Nachdem Di Rupos jüngster Reformvorschlag von der N-VA und der CD&V abgelehnt worden war, bot Di Rupo am Sonntag dem König seinen Rücktritt als Preformator an. Der König lehnte jedoch ab und bat Di Rupo, er solle weitermachen.

Di Rupo zeigte sich schließlich einverstanden und reagierte am Montag auf einer Pressekonferenz.