De Wever glaubt weiter an Kompromiss

Der Präsident der flämischen Nationaldemokraten N-VA, Bart De Wever glaubt weiterhin an einen Kompromiss, weigert sich aber einen Blankoscheck für Brüssel zu unterschreiben. Er fordert schriftliche Garantien zur Reform des Finanzierungsgesetzes.

In einem Gespräch mit dem VRT-Nachrichtensender und dem VRT-Nachrichtenmagazin Terzake sagte De Wever, dass die Wähler sich für Veränderung entschieden hätten. "Diese Veränderung besteht nach meinen Vorstellungen vor allem in einer Kultur der finanziellen Verantwortung", so De Wever. "Die wollen wir über das neue Finanzierungsgesetz erreichen. Bekommen wir diesbezüglich nur ein vages Versprechen, reicht das nicht aus."

Laut De Wever sei das Vertrauen verloren gegangen, nachdem einige Französischsprachige zu verstehen gegeben haben, dass die vereinbarten Prinzipien zum neuen Finanzieungsgesetz in der Praxis sowieso nicht umgesetzt würden. Man habe deshalb gleich gefordert, alles Geld für Brüssel an das Finanzierungsgesetz zu koppeln.

De Wever fügte noch hinzu, dass eine Reform des Finanzierungsgesetzes nötig sei, um den Haushalt weiter führen und kontrollieren zu können und 25 Milliarden Euro einzusparen. Übertragen wir einfach nur die geplanten Kompetenzen, bleibt der belgische Staat ohne Geld zurück und muss dieses Loch mit "enormen Steuererhöhungen" auffüllen.

Möglicher Kompromiss

Trotzdem glaubt De Wever noch stets an einen Kompromiss. "Wir brauchen Sicherheit, dass wir in Richtung finanzielle Verantwortung streben und haben deshalb auch schritliche Garantien nötig, auf die wir uns verlassen können. Will man unser  Vertrauen, dann ist es doch nicht zu viel verlangt, uns Granatien zu geben."

"Jetzt ist es an Preformator Di Rupo, einen Vorschlag zu unterbreiten, in dem die Garantien enthalten sind, ohne jede einzelne Partei zu fragen, ob das auch gut so ist", betont De Wever. Das könne man machen, indem man ein Abkommen zwischen "den stärksten Menschen" ausarbeite. Damit zielt De Wever auf Di Rupo und sich selbst ab.

Was nun?

Am Dienstagmorgen herrschte erst einmal großes Schweigen auf Seiten des Präregierungsbildners Elio Di Rupo. Sein Sprecher kündigte lediglich an, dass Di Rupo arbeite und keine weiteren Informationen gebe.

Eine offizielle Sitzung für den Dienstag war nicht vorgesehen. Auf flämischer Seite wurde dies bestätigt. Falls sich die verhandelnden Parteien beraten würden, dann täten sie dies in aller Diskretion, hieß es.