Vlaams Belang-Mitglied vor Gericht

Frank Vanhecke, der Europaabgeordnete der flämischen Rechtsextremen Vlaams Belang, muss sich vor einem Strafgericht verantworten. Er wird als verantwortlicher Herausgeber der lokalen Parteizeitung von Vlaams Belang in Sint-Niklaas vor Gericht geladen.

In dem Blatt wurden 2005 ausländische Jugendliche zu unrecht des Vandalismus auf einem Friedhof beschuldigt.

Nach Erscheinen des Artikels hatte der Bürgermeister Freddy Willockx (SP.A) Anzeige wegen Rassismus erstattet. Eine Mehrheit im Europäischen Parlament entschied auch, die parlamentarische Unantastbarkeit von Vanhecke aufzuheben. Vanhecke fechtet diesen Entschluss sogar noch vor dem Europäischen Gerichtshof an.

Er bezeichnet seine Vorladung als "absurd". Es wird zwar eingeräumt, dass Vanhecke den Text nicht selbst geschrieben hat, aber da einer der beiden Autoren vor Ort anonym bleiben wollte, wird gegen Vanhecke und den anderen Autor vorgegangen. 

Vanhecke betont, dass bereits eine Richtigstellung erfolgt sei und sagt, "dass das Rassismusgesetz ausschließlich der unerwünschten Hexenjagd gegen flämische Nationalisten dient."

Der ehemalige Präsident der Partei Vlaams Belang riskiert eine Gefängnisstrafe von bis zu einem Jahr sowie eine Geldstrafe. Außerdem könnte er seine politischen Rechte und damit auch seinen Sitz  im Europäischen Parlament verlieren. Vanhecke gab die Nachricht von seiner Vorladung am Montag selbst bekannt.