Regierungsbildung: Falsches Herangehen?

Nach Ansicht von Vizepremier- und Bundesfinanzminister Didier Reynders (MR) geht Preformator Elio Di Rupo falsch an die Vorverhandlungen zur Regierungsbildung heran. Die frankophonen Liberalen sind nicht an den Siebenparteien-Gesprächen beteiligt.

Erst müsse festgelegt werden, für welche Zuständigkeiten die belgische Bundesregierung zuständig bleiben müsse und welche an die Regionen abgegeben werden, so Reynders.

Die so entstehende Staatsreform werde dadurch umfassender als es der Entwurf vorsehe, der derzeit verhandelt werde. Der Vorsitzende der frankophonen Liberalen äußerte sich vor Beginn der ersten Ministerratssitzung der scheidenden Regierung nach der Sommerpause.

Bundesarbeitsministerin Laurette Onkelinx (PS - Foto) zeigte sich hingegen davon überzeugt, dass eine Einigung zwischen den sieben verhandelnden Parteien (PS, Ecolo und CDH auf frankophoner Seite und N-VA, SP.A, CD&V und Groen! auf flämischer Ebene) noch immer möglich ist.

Stimmen aus Flandern

Bundesaußenminister und Vizepremier Steven Vanackere (Foto) von den flämischen Christdemokraten CD&V fordert, wie auch die nationaldemokratische N-VA, eine Niederschrift der bisher von den Unterhändlern getroffenen Absprachen.

Die flämischen Liberalen Open VLD, die genau wie die MR nicht an den Verhandlungen beteiligt sind, stimmen mit der Kritik von N-VA und CD&V, die schriftliche Garantien für die Umsetzung der allgemeinen belgischen Finanzreform fordern, überein, wie deren Vorsitzender Alexander De Croo bemerkte.

Verhandlungsführer Elio Di Rupo von den frankophonen Sozialisten PS bleibt hingegen dabei, dass er dies als Preformator nicht könne und dürfe. Abkommen können nur im Zuge von echten Koalitionsverhandlungen auf Papier gesetzt werden, so Di Rupo.