"Israel muss den Würgegriff auf Gaza lockern"

EU-Handelskommissar Karel De Gucht sieht kaum Chancen für ein Gelingen der neuerlichen Friedensgespräche zwischen Israel und den Palästinensern. Einer der Gründe für ein Scheitern liegt seiner Ansicht nach in der Tatsache, dass die Palästinenser nicht auf einer Linie liegen.

Der Handelskommissar der Europäischen Kommission, der Belgier Karel De Gucht von den flämischen Liberalen Open VLD, zweifelt an einem Erfolg der Friedensgespräche im Nahen Osten, die am Donnerstag nach zwei Jahren Funkstille wieder aufgenommen wurden.

Dabei treffen sich Israels Premierminister Benjamin Netanyahu und der palästinensische Präsident Mahmud Abbas zum ersten Mal wieder zu direkten Gesprächen (Foto oben).

Doch EU-Kommissar Karel De Gucht (Foto), der lange belgischer Außenminister gewesen ist, glaubt nicht so recht an einem Gelingen der Gespräche, wie er am Donnerstagmorgen im Radioprogramm "De ochtend - der Morgen" des flämischen Rundfunks VRT sagte.

Zwei Aspekte würden die Gespräche erschweren: Die Tatsache, dass die Palästinenser nicht mit einer Stimme sprechen können, weil die radikale Partei Hamas durch Israel als Terrororganisation angesehen wird.

Zweitens sei die Politik Israels verhärtet und habe einen Rechtsruck erlebt. Zudem sei Netanyahu selbst „keine Friedenstaube“ und er sei von Menschen umgeben, die keine Lösung des Konflikts wollen. Diesen Kreis brauche der israelische Premier allerdings, um seine Mehrheit zu garantieren.

Spielt Europa derzeit keine Rolle?

Das die Europäische Union in der Konfliktlösung im Nahen Osten derzeit kaum eine Rolle spielt, hält EU-Kommissar De Gucht nicht für ein Problem, wie er gegenüber der VRT sagte: „Die einzigen, die derzeit eine wirklich wichtige Rolle spielen können, sind die Vereinigten Staaten. Sie können auf Israel Druck ausüben, wenn sie wollen. Allerdings darf man auch die jüdische Lobby al Capitol Hill nicht unterschätzen.

Der ehemalige belgische Außenminister betonte ausdrücklich währen des morgendlichen Radiogesprächs, dass Israel in jedem Fall seinen Würgegriff auf den Gazastreifen lockern müsse. Seiner Ansicht nach würde Ägypten nur so als Vermittler und internationales Sprachrohr der Hamas zu Verhandlungen bereit sein, was zum jetzigen Zeitpunkt sehr konstruktiv sein könnte.