EU beschließt Finanzmarktpolizei

Die Finanzkrise machte vielen Menschen in Europa Angst, denn sie brachte sogar Großbanken ins Wanken. Staaten mussten mit Milliardenhilfen eingreifen. EU und G20 wollen eine Wiederholung verhindern.

Zwei Jahre nach dem Zusammenbruch des US-Bank Lehman Brothers setzt die EU unter belgischem Vorsitz mit der Schaffung von drei neuen Aufsehern von Banken, Börsen und Finanzmärkte ein wichtiges Signal.

Die EU-Finanzmarktaufsicht wird mit einer nie da gewesenen Machtfülle ausgestattet. Bei akuten Schieflagen von grenzüberschreitend tätigen Banken und Versicherungen soll sie das Krisenmanagement steuern.

Zudem können unter bestimmten Bedingungen Geschäfte mit riskanten Finanzprodukten verboten werden. Auch die umstrittenen Ratingagenturen, die die Kreditwürdigkeit von
Staaten und Unternehmen bewerten und damit Krisen auslösen können, fallen in Zukunft unter EU-Aufsicht. Nationale Aufsichtsbehörden bleiben aber weiterhin machtvoll: Sie führen weiter das Tagesgeschäft.
 

Meilenstein

„Das ist ein entscheidender Meilenstein“, erklärte EU-Binnenmarktkommissar Michael Barnier am späten Donnerstagabend nach der Einigung von EU-Parlament, Ministerrat und seiner Behörde. „Das ist unsere wichtigste Entscheidung seit der Finanzkrise“, fügte Belgiens Finanzminister Didier Reynders (Foto) hinzu, der derzeit turnusmäßig mit seinen belgischen Ministerkollegen die europäischen Amtsgeschäfte führt.

Ein Diplomat und Experte sagte vorher, dass nun europäische Regeln in der Finanzbranche durchgedrückt werden könnten. „Wenn europäisches Recht gebrochen wird und die nationalen Aufseher nicht eingreifen, können EU-Behörden tätig werden. Allein schon dieses Eingriffsrecht bringt Dampf in das System, auch auf Ebene der nationalen Aufpasser.“

Der Reform ging ein langes Hick-Hack voraus. Welcher Mitgliedstaat gibt schon gerne Kompetenzen ab? Vor allem Großbritannien, aber auch Deutschland, traten lange auf die Bremse. Zuletzt kämpften die Unterhändler gegen die Uhr. Denn die neuen Aufseher mit Standorten in London (Banken), Frankfurt (Versicherungen) und Paris (Börsen) sollen schon im kommenden Januar ihre Arbeit aufnehmen.
 

Grünes Licht

Das EU-Parlament wird den Kompromiss voraussichtlich am 21. September billigen, auch die obersten Kassenhüter der Union müssen noch grünes Licht geben. Weitere Vorhaben werden noch verhandelt – so sollen die hochspekulativen Hedge-Fonds an die Leine genommen werden. Auch der Derivatehandel und die Einschränkung von ungedeckten Leerverkäufen steht auf der Brüsseler Agenda.

Die EU will den Druck aufrechterhalten, obwohl die Finanzkrise zunächst überwunden scheint. Der Schock sitzt aber immer noch tief.

„Fakt ist, dass wir die Krise damals nicht kommen gesehen haben“, meint der Franzose Barnier. „Wir hatten nicht die Überwachungsmöglichkeiten, um die Risiken zu entdecken, die sich quer durch das System angehäuft hatten.“ (mit dpa)