Regierungsbildung in der Krise

Es sieht wieder danach aus, dass die Verhandlungen zur Bildung einer neuen belgischen Regierung 82 Tage nach den Neuwahlen, vor dem Scheitern stehen. Die sieben beteiligten Parteien fanden Freitag keinen Kompromiss.

Am vergangenen Wochenende hatte Belgiens Staatsoberhaupt den frankophonen Sozialisten Di Rupo (PS – Foto oben), der die Verhandlungen seit mehreren Wochen leitet, beauftragt, weiter nach einer Einigung für einen grundlegende Staats- und Föderalismusreform zu suchen.

Nach Parlamentswahlen hat in Belgien der König das Initiativrecht. Er beauftragt dann den oder die Wahlsieger mit der Leitung der Koalitionsverhandlungen. Wahlsieger der Parlamentswahlen vom 13. Juni waren die flämischen Nationaldemokraten N-VA unter Bart De Wever (Foto) und die frankophonen Sozialisten unter Elio Di Rupo.

Freitagnachmittag hatte Di Rupo den sieben beteiligten Parteien einen erneuten Kompromissvorschlag für die Staatsreform, die Reform der Bundeslandfinanzierung und die Zweiteilung des zweisprachigen Wahlkreises Brüssel-Halle-Vilvorde unterbreitet. Zusätzliche Finanzmittel für die Hauptstadtregion Brüssel gehören ebenfalls dazu und werden von den Französischsprachigen als Gegenleistung für flämische Forderungen verlangt.

Das alles ist Voraussetzung für die Bildung eines neuen Regierungskabinetts. Das Gespräch verlief in angespannter Atmosphäre.

Bei den zähen Vor-Verhandlungen für eine neue Regierung blockieren vor allem die flämischen Nationalisten der N-VA und die flämischen Christdemokraten. Eine Einigung kam am Freitagnachmittag nicht zustande. Für die meisten flämischen Parteien ging der Vorschlag Di Rupos nicht weit genug. Deshalb sprach Di Rupo am Abend mit dem König. Vermutlich wird er seine Demission einreichen.

Am Freitagabend will Di Rupo die Medien informieren.