"Einigung war sowieso nicht in Sicht"

Der Vorsitzende der flämischen Nationaldemokraten N-VA, Bart De Wever, schiebt die Schuld des Scheiterns der Gespräche zur Präregierungsbildung von sich. Eine historische Einigung sei sowieso nicht in Reichweite gewesen, so De Wever.

"Ein historisches Abkommen wäre eines, das eine Systemveränderung mit sich bringt, in der die Teilstaaten Schlüsselfunktionen übertragen bekommen. Nur so können sie finanziell gesunden und Belgien vor einem Bankrott bewahren", betonte De Wever am Samstagmorgen im VRT-Radio.

So ein Abkommen sei sowieso nicht in Reichweite gewesen. Jetzt dramatisiere man die Situation, um die Parteien, die konsequent waren, in Schwierigkeiten zu bringen, fügte der Vorsitzende der N-VA noch hinzu. Laut De Wever würde man Rufmord gegen seine Partei betreiben.

"Man will den Menschen nun glauben machen, dass unsere Wahl ein Irrtum war, dass die N-VA eine Partei ist, die es nicht kann und will. Wir können es sehr wohl. Ich habe schon oft mit Di Rupo das Ärgste verhindern können, immer in der Hoffnung, am Ende eine Systemveränderung zu erreichen. Wir haben Schritt für Schritt versucht zu verhandeln, aber es ist uns nie gelungen, weit genug zu gelangen."

De Wever bleibt dabei, dass er keine andere Wahl hatte, als das Finanzierungsgesetz als "allerletzte Option für so eine Systemveränderung" ins Spiel zu bringen. "Dabei bin ich auf taube Ohren gestoßen und ich muss feststellen, dass man einfach nicht will. Man will keine fiskale Autonomie, man will keine Verantwortung für die eigenen Ausgaben. Man sieht darin die Verarmung der Menschen. Ich kann das nicht verstehen."

De Wever zufolge hätten übrigens die Französsichsprachigen das Misstrauen geschaffen und nicht er selbst. Sie seien zu den Medien gelaufen, um die Einigung zum Finanzierungsgesetz als Nepp zu präsentieren. De Wever will, wie er selbst sagt, den schwarzen Peter nicht anderen Parteien zuschieben. Das findet er kindisch. "Auch das Verhalten, alles abzubrechen und in den Müll zu werfen, kann man mit 12 Jahren machen, aber nicht wenn man ein Land regieren und die Wohlfahrt sichern muss. Da muss man sich schon anders verhalten."