"Ich will kein Ende von Belgien"

PS-Chef Elio Di Rupo, der Mann der die Bildung einer neuen Regierung vorbeiten sollte, hat am Samstagabend auf einer Pressekonferenz das Scheitern seines Auftrags mitgeteilt. Er sagte, dass er definitiv von seinem Auftrag entbunden werden wolle, sobald der König mit seinen Beratungsgesprächen fertig sei.

"Alle Voraussetzungen waren gegeben, damit der Schwerpunkt von der Bundesebene auf die Teilstaaten (Gemeinschaften und Regionen) hätte übergehen können", sagte Di Rupo. Er zählte auch noch einmal auf, welche Abkommen oder Teilabkommen bereits auf dem Tisch lagen: Kompetenzübertragungen mit einem Betrag von 15 Milliarden Euro, Brüssel-Halle-Vilvoorde und ein neues Finanzierungsgesetz sowie zusätzliches Geld für Brüssel.

BHV und insbesondere Brüssel wurden letztlich jedoch zum Stolperstein. "Ich habe versucht, die Meinungsverschiedenheiten zu überbrücken", so Di Rupo. In seinem allerletzten Vorschlag wollte er eine erste strukturelle Finanzierung für einige spezifische Politikbereiche wie Verkehr. Der Rest der Refinanzierung der Region Brüssel sollte dann Teil des Finanzierungsgesetzes ausmachen.

Inzwischen ist deutlich, dass die N-VA und die CD&V das ablehnten. Di Rupo findet es schade, dass die Unterhändler zu keinem Kompromiss gekommen sind.

Jetzt sollten Flamen auf frankophone Seufzer hören!

Elio Di Rupo räumt ein, dass die französischsprachigen Parteien in der Vergangenheit zu  wenig auf die flämischen Seufzer gehört hätten. Jetzt, so findet er, weigerten sich allerdings die flämischen Parteien den französsichsprachigen Parteien zuzuhören.

"Ich habe als Präformator Verantwortung übernommen", so Di Rupo, "aber ich will keine Einigung um jeden Preis." "Wir haben die Chance, Belgien gründlich zu reformieren, verspielt."

Für Di Rupo ist sein Auftrag gescheitert: "Sobald mich der König von meinem Auftrag entbunden hat, nehme ich meine Funktion als Parteivorsitzender wieder auf. Die PS (frankophone Sozialistische Partei) wird sich weiterhin jedoch konstruktiv zeigen."

"Ich habe immer die Solidarität zwischen allen Belgiern verteidigt und ich werde das auch weiterhin tun. Ich will kein Ende Belgiens und werde den Dialog deshalb fortsetzen. Ich will, dass wir alle in Frieden und Wohlfahrt weiterhin zusammen leben: Flamen, Wallonen, Brüsseler und Deutschsprachige."

Auffällig ist, dass Di Rupo keinen schwarzen Peter nennt, denn er sagt eindeutig, dass es sich hierbei um ein gemeinsames Scheitern handelt. "Ich behalte meine Gefühle lieber für mich", hieß es noch.