"Auch Sarkozy muss EU-Werte einhalten"

Das Europäische Parlament verabschiedet am heutigen Dienstag möglicherweise eine Resolution, in der Frankreich wegen seiner Politik der Abschiebung von Roma aus Frankreich zurechtgewiesen werden soll. Guy Verhofstadt, der Fraktionsvorsitzende der europäischen Liberalen, hofft auf ein starkes Signal des Parlaments.

Der französische Präsident Nicolas Sarkozy mag im eigenen Land Unterstützung für die Gruppenabschiebungen von Roma aus Frankreich haben, in Europa stößt seine Politik zunehmend auf Kritik. So haben EU-Spitzenpolitiker in den vergangengen Wochen  Frankreich immer wieder scharf kritisiert. Die liberale Fraktion im EP hat die Frage schließlich auf die Tagesordnung der Plenarversammlung am heutigen Dienstag setzen lassen.

Dem EP-Abgeordneten und Fraktionsvorsitzenden der europäischen Liberalen Guy Verhofstadt zufolge seien die fundamentalen Werte der Europäischen Union in Gefahr. 

"Die EU beruht auf Freiheit, Solidarität, Gerechtigkeit, dem freien Verkehr von Gütern, Menschen und Kapital. Die Politik, die jetzt in Frankreich geführt wird, steht in den Augen der meisten Fraktionen im Europäischen Parlement im Gegensatz zu dem, für was die EU steht", sagte Verhofstadt gegenüber dem VRT-Radio.

Laut Verhofstadt ginge es bei dem Thema übrigens nicht nur um Frankreich allein. "Man merkt, dass Regierungen, die offenbar nicht in der Lage sind, die richtigen Antworten auf die Wirtschaftskrise zu finden, auch weil ihnen eine europäische Zusammenarbeit fehlt, anfingen auf Populismus, Xenophobie und Rassismus zu setzen, um die Unterstützung der Bevölkerung zu bekommen. Das ist eine gefährliche Entwicklung."

Deshalb muss diese Sache heute auch angeprangert werden, so Verhofstadt. Es sei zudem Ausgangspunkt, um dem Ausschuss mitzuteilen, dass eine latente Krise in Europa herrsche. Verhofstadt hofft auf eine große Mehrheit, die für die Resolution stimmt, "aber es wäre natürlich gut, wenn es ein einstimmiger Standpunkt des EP wird." Man schaut im EP deshalb vor allem auf den Standpunkt der Europäischen Volkspartei (EVP), der Fraktion, der die UMP von Sarkozy angehört.

Verhofstadt findet nicht, dass man den französischen Präsidenten Sarkozy nicht zurechtweisen dürfe. "Das EP sei jetzt ein Parlament mit vollständigen politischen und gesetzgeberischen Befugnissen. Seit dem Vertrag von Lissabon habe sich etwas in dieser Richtung verändert. Der Ausschuss müsse jetzt einfach Verantwortung übernehmen, ob es sich nun um Sarkozy, Merkel oder einen anderen Regierungschef eines kleineren Landes handele. Das dürfe keinen Unterschied machen.

"Es handelt sich hierbei um Prinzipien und Werte der Union und diese Werte müssen wir einhalten."

"Keine Geister aus der Vergangenheit wecken"

Unterdessen hat auch der EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso in seiner Rede zur "State of the Union", also zur "Lage der Union" vor dem Europaparlament in Straßburg vor einem "Wecken der Geister aus der Vergangenheit" gewarnt. Dabei zielt Barroso auch auf die französische Politik der Gruppenabschiebungen von Roma ab.

Er betonte weiter, dass "Rassismus und Xenophobie nicht nach Europa gehören." Diese Äußerung wurde im Plenarsaal mit großem Applaus begrüßt.

Die Rede zur Lage der Union ist eine Neuerung in der EU und dient auch einer Debatte über das Arbeitsprogramm der Kommission für das kommende Jahr.