EU-Gipfel eskaliert wegen Roma-Debatte

Beim EU-Gipfel der Staats- und Regierungschefs in Brüssel ist es wegen der französischen Roma-Politik zum Streit zwischen dem Kommissionspräsidenten José Manuel Barroso und dem französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy gekommen. Letzterer soll gesagt haben, dass die Kommission Frankreich verletzt habe. Barroso, so heißt es, habe jedoch nur die Rolle der Kommission als Hüterin der EU-Verträge verteidigt.

Der Streit zwischen Frankreich und der EU-Kommission über das Vorgehen in der Roma-Frage ist am Donnerstag während des Mittagessens der Staats- und Regierungschefs in einem "sehr harten Schlagabtausch" zwischen Barroso und Sarkozy entartet. Das wurde in diplomatischen Kreisen bestätigt.

Offiziell hatte das Thema der Ausweisungspolitik Frankreichs gar nicht auf der Tagesordnung des Gipfels gestanden, aber das Thema beherrschte dennoch den Gipfel.

Die Kommission vermutet, dass Frankreich bei der Auflösung illegaler Camps die Europäischen Vorschriften mit Füßen tritt.

Aus einem vor kurzem durchgesickerten Rundbrief der französischen Behörden ging hervor, das Paris offenbar explizit die Romabevölkerung aufgreift und die EU-Kommission darüber im Ungewissen läßt. Die verärgerte Justizkommissarin Viviane Reding hatte das Vorgehen Frankreichs in der Romapolitik mit den Deportationen während der Nazi-Zeit verglichen.

Vor Beginn des Gipfels hatte sich Reding noch schnell für diesen Vergleich entschuldigt, doch das konnte die Gemüter nicht ganz beruhigen.

Barroso, so heißt es, habe darauf bestanden, dass es die Rolle der Kommission sei, darauf zu achten, dass die Mitglieder die europäischen Vorschriften respektierten. Die Kommission lasse sich von ihrer Arbeit nicht ablenken, habe Barroso noch gesagt. Auch Teilnehmer des Gipfels wie der scheidende belgische Premier Yves Leterme, der österreichische Kanzler Werner Faymann und der finnische Außenminister Alexander Stubb hoben noch einmal die Rolle Europas als Hüterin der EU-Verträge hervor.

Sarkozy soll nach Diplomatenangaben vor allen Staats- und Regierungschefs gesagt haben: "Die Kommission hat Frankreich verletzt."

Einigung bei der Hilfe für Pakistan

Obwohl der Gipfel am Donnerstag vom Streit über die Roma-Politik Frankreichs überschattet wurde, konnten sich die Teilnehmer in anderen Punkten einigen. So haben sich die EU-Außenminister über eine Erklärung geeinigt, Pakistan Wirtschafshilfe zu garantieren.

Bereits vor einer Woche waren die Minister überzeugt, dass Pakistan nicht nur humanitär geholfen werden müsse, sondern dass auch Wirtschaftshilfe nötig sei.

EU-Handelskommissar Karel De Gucht hatte den Ministern drei Optionen vorgeschlagen, um Pakistan zu helfen. Alle drei Optionen enthalten Erleichterungen für Pakistan im Handel mit Europa. Ziel war, eine der drei Optionen auszuarbeiten und beim Gipfel vorzulegen.

Aus Verfahrensgründen ist die Kommission jedoch noch nicht dazu gekommen, eine der Optionen hervor zu heben. Ein Grundsatzabkommen über die Hilfe für Pakistan war deshalb auch das Höchste, was auf diesem Gipfel erreicht werden konnte.