Regierung verlängert Antikrisenmaßnahmen

Die geschäftsführende Regierung hat am Donnerstagmorgen entschieden, die Antikrisenmaßnahmen bis auf Ende des Jahres zu verlängern. Außerdem werden die vorübergehend eingeführten niedrigeren Mehrwertsteuern für Hausrenovierungen weiterhin beibehalten.

Die Antikrisenmaßnahmen sind unter anderem wegen der Arbeitslosigkeit von Angestellten aufgrund der schlechten Wirtschaftslage eingeführt worden. Normalerweise sollten diese Maßnahmen Ende September ablaufen.

Außerdem hat die Regierungsspitze entschieden, den niedrigen Mehrwertsteuersatz von 6 Prozent für die Renovierung von Häusern, die älter als fünf Jahre sind, zu verlängern. "Es handelt sich um eine Verlängerung um sechs Monate auf Ende Juni", sagt der liberale Vizepremier Didier Reynders (MR).

Daneben wurde beschlossen, dass sich eine Arbeitsgruppe über die zunehmende Zahl von Asylbewerbern in unserem Land beraten soll. Ziel ist, dass diese gegen Ende des Monats Lösungen für zusätzliche Auffangplätze findet.

Inzwischen fordert Vizepremier Reynders zusätzliche Kompetenzen für die Regierung, da das neue Kabinett auf sich warten lasse. Die anderen Parteien stehen nicht auf dieser Linie.

Premier Yves Leterme (CD&V) räumt allerdings ein, dass seine geschäftsführende Regierung nicht alles gleich gründlich angehen könne.