PS und N-VA schon wieder im Clinch

Die aus den letzten Wahlen hervor gegangenen größten Parteien PS (französischsprachigen Sozialisten) und N-VA (flämischen Nationaldemokraten) liegen schon wieder im Clinch. Anlaß dieses Mal ist ein Artikel auf der Website der Zeitung Le Soir, der die N-VA verärgerte. In dem Artikel kritisierte die PS die offene Kommunikation der N-VA über den Inhalt des Gesprächs zwischen Elio Di Rupo und Bart De Wever am Mittwoch.

Das verstoße gegen die getroffenen Absprachen, heißt es in dem Artikel auf der Website von Le Soir. Auch der Inhalt entspreche nicht dem, was zwischen De Wever und Di Rupo besprochen wurde.

Die PS ist vor allem darüber pikiert, dass sich die N-VA nach dem langen Gespräch vom Mittwoch zum Zeitrahmen für die Revision des Finanzierungsgesetzes öffentlich äußerte. Sie gab bekannt, dass es in vier Wochen zu einer Einigung hierüber kommen werde. Die PS ist überzeugt, dass das mindestens noch 6 bis 8 Wochen brauchen werde. Die N-VA habe auch von einem Ultimatum gesprochen, so die PS und das sei gegen die Vereinbarungen.

Die N-VA reagierte wiederum überrascht auf den Artikel der Website von Le Soir. Für die N-VA komme es nicht dararuf an, ob  das neue Finanzierungsgesetz nun in vier, sechs oder acht Wochen durchgesetzt würde. Auch habe die N-VA niemals ein Ultimatum gestellt, hieß es in einer Mitteilung. Allerdings sei davon die Rede gewesen, dass am Montag Bilanz gezogen werden solle, um zu schauen, ob man weiterarbeiten könne.

Bart De Wever fügte noch hinzu, dass es Zeit werde, dass die Französischsprachigen von ihrer nationalen Taschengeldpolitik abweichen und zu einer Kultur der finanziellen Verantwortung übergehen müssten.

Milquet ruft zur "radikalen Diskretion" auf

Die Parteipräsidentin der französischsprachigen Christdemokraten CDH, Joëlle Milquet, hat unterdessen die Parteien, die über die Staatsreform verhandeln, zur "radikalen Diskretion" aufgerufen.

Das sagte sie kurz vor iherm Treffen mit den beiden königlichen Vermittlern André Flahaut (PS) und Danny Pieters (N-VA).

Milquet glaubt noch stets, dass eine Einigung möglich sei. Die könne mit Hilfe radikaler Dikretion, mit gegenseitigem Respekt, der Einhaltung des gegebenen Wortes und politischem Willen erreicht werden.

Nach Milquet werden auch die SP.A-Präsidentin Caroline Gennez und CD&V-Interimspräsident Wouter Beke bei den königlichen Vermittlern Pieters (N-VA) und Flahaut (PS) erwartet.

Flahaut und Pieters berichten dem König

Die königlichen Vermittler André Flahaut (PS) und Danny Pieters (N-VA) haben unterdessen die sieben Parteien, die über eine neue Regierung vehandeln sowie die Medien ebenfalls zu mehr Diskretion und Verantwortungsbewusstsein aufgerufen.

Noch an diesem Freitag um 14.30 Uhr wollen die beiden dem König Albert II. Bericht erstatten.