Der Blick in die Wochenendpresse

Die Verhandlungen zur Bildung einer neuen Regierung stecken weiterhin in der Krise. Anfang nächster Woche muss sich entscheiden ob N-VA und PS weiter verhandeln. Das ist in vielen Zeitungen heute Thema Nr.1 auf den Titelseiten.

La Libre Belgique titelt, „Der Di Rupo-Plan den De Wever nicht wollte“. Die Zeitung veröffentlicht zehn konkrete Vorschläge für eine tiefgreifende Staatsreform. Die hatte Di Rupo auf den Verhandlungstisch gelegt, aber De Wever gingen die nicht weit genug.

„De Wever steht wieder ganz allein da“, ist die Schlagzeile in Het Laatste Nieuws. Sechs von sieben Parteien sind für eine Wiederaufnahme der Verhandlungen ab dem kommenden Montag, nur die NVA legt sich noch quer.

De Morgen macht mit der Schlagzeile auf: „Föderale Malaise schlägt auf die flämische Regierung über“. Die SP.A befürchtet demnach, dass Bart De Wever es darauf abgesehen hat, die flämischen Sozialisten aus der flämischen Regierung zu werfen.

Volksbefragung?

„Ein Referendum um aus der Krise zu geraten?“, ist die wichtigste Schlagzeile in Le Soir. Die Zeitung meint, immer mehr Belgier sähen in einer Volksbefragung die Möglichkeit die schwierige politische Lage in den Griff zu bekommen. Erinnert wird aber daran, dass das letzte Referendum von 1950 zur Königsfrage, unser Land an den Rand eines Bürgerkriegs brachte.

L'Avenir veröffentlicht die Resultate einer Meinungsumfrage in der Wallonie. 71% der Befragten finden, das wallonische Parlament müsse sich einschalten. Jeder Dritte glaubt inzwischen, die Wallonie könne auch auf eigenen Füssen stehen und unabhängig werden. Jeder Zweite befürwortet im Falle eines Auseinanderbrechens Belgiens eine Partnerschaft zwischen Brüssel und der Wallonie.

Im Kommentar meint die Zeitung: anlässlich des Festes der Wallonie können wir voller Überzeugung bestätigen, dass die Wallonie ein großes Potential hat und dies die Welt auch wissen lässt. In den jetzigen Verhandlungen ist diese Position durchaus von Vorteil.

Die falsche Taktik

Bart De Wever isoliert sich immer mehr, kommentiert Het Nieuwsblad. Bisher hatte die N-VA nie Angst vor der „alle gegen einen“ Romantik, aber jetzt wo sie die größte Partei Flanderns geworden ist, und die Verantwortung erhalten hat, das Land zu regieren, funktioniert diese Taktik nicht mehr.

Het Laatste Nieuws findet, die N-VA leide an Bindungsangst. Das Kartell mit der CD&V hielt nur kurz. Und jetzt soll die Partei mit der PS ins gleiche Boot. Inzwischen muss die Frage erlaubt sein, ob die N-VA intellektuell und emotionell überhaupt fähig ist, Kompromisse zu schließen.

Alles gewonnen, alles verloren

Le Soir kommentiert: Bart De Wever hat bisher alles gewonnen. Er könnte Montag aber auch wieder alles verlieren, wenn er nicht auf die kommenden drei Fragen antwortet: will die N-VA noch in einem föderalen Belgien leben? Ist die N-VA bereit die von Di Rupo vorgeschlagene Staatsreform zu akzeptieren? Besteht die N-VA auf eine Koalition mit den Libralen? Ohne klare Antwort auf diese Fragen sind die Verhandlungen gescheitert und waren die letzten 100 Tage nach den Wahlen eine verlorene Zeit.

De Morgen schreibt: N-VA und Bart De Wever exportieren jetzt die belgische Krankheit auch nach Flandern. Die N-VA will nur eine Lösung und das ist die eigene. Kompromisse akzeptiert sie nicht. Weshalb sollte sich auch eine Partei, die inzwischen glaubt, dass sie 80% der Flamen vertritt, sich auf die Positionen anderer Parteien einlassen. Die N-VA verhält sich nach ihrem Wahlsieg wie eine Primadonna. Seitdem blockiert De Wever Belgien und Flandern, meint De Morgen.

Existenzielle Frage

L'Echo schreibt im Leitartikel: bisher ist De Wever der Gewinner. Das belegen die Meinungsumfragen. Das Ergebnis der Verhandlungen nähert sich auch immer mehr seinem Parteiprogramm an. Aber er kann es nicht lassen und erhöht den Einsatz immer wieder aufs Neue. So vermeidet er die existenzielle Frage, ob seine Partei überhaupt zu einem belgischen Kompromiss fähig ist.

De Standaard kommentiert: Wir müssen jetzt die Frage stellen: Was wollte der Wähler? Fest steht, dass eine übergroße Mehrheit im Norden und Süden des Landes auf jeden Fall nicht wollte, dass keine politische Lösung gefunden wird.

Redaktion: Klaus HAAS