Treffen De Wever-Di Rupo bringt Ergebnis

Der Vorsitzende der flämischen Nationaldemokraten Bart de Wever und der Vorsitzende der französischsprachigen Sozialisten Elio Di Rupo haben beschlossen, eine Arbeitsgruppe über das Finanzierungsgesetz einzurichten. Sie werden auch in den nächsten Tagen über andere Themen weiterverhandeln.

De Wever und Di Rupo haben sich am Montag mehrere Stunden lang zusammen mit den königlichen Vermittlern beraten. Sie haben einen letzten Versuch unternommen, um die Verhandlungen zwischen den 7 Parteien wieder in Gang zu bringen. Bei ihrer Ankunft schüttelten die beiden Hauptakteure sich die Hände.

Di Rupo, De Wever und die Vermittler Pieters und Flahaut schlagen jetzt vor, dass die Diskussion über ein neues Finanzierungsgesetz in einer "high-levelgroep" weitergeführt wird. Diese Expertengruppe soll sowohl über den "Inhalt der Prinzipien als auch über die möglichen Folgen der Optionen, die in Betracht gezogen werden können", sprechen. Den Vorsitz dieser Gruppe soll ein Mitglied der PS und eines der N-VA inne haben. Die Gruppe soll bereits am morgigen Dienstag ihre Arbeit aufnehmen.

Außerdem werden Pieters en Flahaut über informelle Kontakte mit den verschiedenen Parteien versuchen, die unterschiedlichen Standpunkten zu den anderen Aspekten der Staatsreform einander näher zu bringen. Nächste Woche soll das Ganze ausgewertet werden. 

Das alles bedeutet noch nicht, dass jetzt mit einer definitiven Regierungsbildung begonnen wird, aber es ist die Rede von einer einwöchigen Testperiode.

Weitermachen oder nicht?

Drei Monate nach den belgischen Parlamentswahlen sind die 7 Parteien, die über eine Staatsreform und über eine Regierungsbildung verhandeln sollen, kaum voran gekommen.

Das erneute Gespräch am Montag zwischen den beiden Parteien, die als Sieger aus den Wahlen hervor gegangen waren, also zwischen der PS und der N-VA, sollte deutlich machen, ob es noch Sinn macht, mit den Verhandlungen weiter zu machen.