Premier Leterme für Armut-Abgabe

Belgiens Noch-Premier Yves Leterme (Foto) hat in seiner Rede beim Millenniumgipfel der Vereinten Nationen in New York für eine Abgabe auf Finanztransaktionen plädiert. So soll der Kampf gegen die Armut finanziert werden.

Auch Frankreich und Japan unterstützen den belgischen Vorschlag.

Leterme war am Montagabend der 20. Sprecher in New York. Er schloss sich seinen Vorrednern an und stellte klar, Belgien sehe die Ausrottung des weltweiten Elends als Grundvoraussetzung für jede Form der Entwicklung.

Allerdings fehlt das Geld um die so genannten Millenniumsziele in punkto Armut umzusetzen. Deshalb schlägt Belgien mit verschiedenen anderen Ländern die Einführung einer Armut-Abgabe auf Finanztransaktionen vor.

„Das ist natürlich sehr kompliziert und nur sinnvoll wenn eine solche Abgabe weltweit gilt, was alles andere als selbstverständlich ist“, so Leterme. Belgiens Entwicklungshilfeminister Charles Michel (Foto) denkt, dass mit einer „Light“-Version einer solchen Transaktionsabgabe jährlich 50 Milliarden Euro zu erwirtschaften wären.

Gemeinsam mit Belgien wollen auch Frankreich und Japan versuchen während der UN-Generalversammlung eine politische Erklärung in diesem Sinne zu erwirken. Die USA lehnen eine solche Abgabe noch kategorisch ab. Premier Leterme glaubt aber, dass weltweit langsam ein Umdenken stattfindet.

In seiner Rede kritisierte der belgische Regierungschef noch, dass in vielen Entwicklungsländern die Ungleichheit zwischen arm und reich immer größer werde. Er machte dies unter anderem am Beispiel Indien fest, wo er letzte Woche die belgische Ordensschwester Jeanne Devos besuchte, die dort in den Slums für die ärmsten der Armen arbeitet.

Auch in vielen afrikanischen Ländern erhole sich die Wirtschaft langsam, aber weil es dort keine Demokratie gebe, schließen die Eliten oft breite Schichten vom zugenommenen Wohlstand aus und das könnten sie, weil ihre Raffgier nicht in freien Wahlen abgestraft werden kann.

Mit UN-Generalsekretär Ban Ki-Moon (Foto) sprach Leterme auch noch über die brutalen Massenvergewaltigungen in Ost-Kongo. „Es wird über konkrete Mittel nachgedacht, damit solche Verbrechen der UN-Truppenmacht in der Region schneller gemeldet werden, damit diese eingreifen kann.“