Die N-VA fordert neue Verhandlungen

Die Verhandlungen zur Bildung einer neuen belgischen Bundesregierung sollen so, wie sie jetzt laufen, abgebrochen werden und bei Null wieder gestartet werden. N-VA-Parteichef Bart De Wever bat die scheidende Bundesregierung, in verkleinerter Form weiterzumachen. Er werde dies unterstützen.

Die flämischen Nationaldemokraten der N-VA, nach den vergangenen Parlamentswahlen im Juni dieses Jahres die stärkste Partei des Landes, wollen sich vorerst nicht mehr an den Verhandlungen zur Bildung einer neuen belgischen Bundesregierung beteiligen. N-VA-Chef Bart De Wever (großes Foto Mitte) rief alle sieben beteiligten Parteien dazu auf, bei Null neu zu beginnen und deutete an, dass er dafür zur Verfügung stehe. Er wolle aber nicht so weitermachen, wie bisher.

Nach Angaben von N-VA-Parteichef Bart De Wever hätten die Gespräche der so genannten "High Level Group“ aus N-VA und PS (die frankophonen Sozialisten) in den vergangenen beiden Wochen eher einen Rückgang der Dinge mit sich gebracht. Wichtige Forderung von flämischer Seite her, unter anderem die Bitte, die Einkommenssteuer um mindestens die Hälfte an die Länder abzugeben, würden weiter auf Ablehnung von frankophoner Seite her stoßen und bereits getroffene Abmachungen würden zurück geschraubt.

Er verstehe, dass auf frankophoner Seite eine latente Angst vor Verarmung durch eine weitreichende Föderalisierung Belgiens und der Finanzierung des Landes herrsche, doch "Angst ist ein schlechter Ratgeber“. In unseren Nachbarländern werde erfolgreich föderalisiert, doch unser Land hinke hinterher. Auf absehbare Zeit würde wohl eher dies zu einer Verarmung führen. Eine weitere Regionalisierung mit der Abgabe von Zuständigkeiten vom Bund an Länder und Regionen würde aber bereichernd sein, wie Beispiele andernorts zeigten.

Notregierung?

Bart De Wever appellierte an die geschäftsführende belgische Bundesregierung, in einer verschlankten Form vorerst weiter zu arbeiten. Dringend zu treffenden Entscheidungen würden er und seine Partei dabei im Bundesparlament nicht im Wege stehen. Wie diese "verschlankte“ geschäftsführende Regierung, sprich eine Notregierung, aussehen könnte, sagte De Wever nicht. Damit sind die Verhandlungen mit sieben Parteien aus Flandern und dem frankophonen Landesteil nach 113 Tagen wohl begraben.

De Wevers N-VA hatte die drei beteiligten frankophonen Parteien PS, Ecolo (die Grünen) und die Zentrumspartei CDH ultimativ um Antworten auf die wichtigsten Fragen gebeten, aber bis Montagmittag keine eindeutige Reaktionen erhalten, auch wenn PS-Politiker Paul Magnette (Foto) am Sonntag im Zuge einer TV-Sendung der VRT zu erkennen gab, dass eine Föderalisierung der Einkommenssteuer "kein Tabu“ mehr sei.