Die Parteien reagieren auf den N-VA-Beschluss

Nach dem die flämischen Nationaldemokraten N-VA mit einer Pressekonfernz den Stecker aus den Sieben-Parteiengesprächen zur Bildung einer neuen Bundesregierung gezogen haben, erfolgen die ersten Situationen.

Die frankophonen Parteien, die sozialistische PS, die Grünen von Ecolo und die Zentrumspartei CDH, die bisher an den Verhandlungen teilnahmen, trafen sich am Montagnachmittag zu Gesprächen hinter verschlossenen Türen und gemeinsam über NV-A-Chef Bart De Wevers Vorschlag, wieder bei Null zu beginnen, zu beratschlagen.

Nach ihren Gesprächen nannten die frankophonen Parteien die Vorgehensweise der N-VA "unverantwortlich und schädlich für das Land." Sie zeigten sich aber offen für weitere Gespräche.

Auf flämischer Seite sind die Standpunkte unterschiedlicher Natur. Die christdemokratische CD&V will auf jeden Fall ein einer Regierungsbildung mitarbeiten und will auch ein Abkommen zur Staatsreform erarbeiten.

Sie ist auch der Ansicht, dass sowohl die PS, als auch die N-VA in einer noch zu bildenden Bundesregierung teilhaben sollen. Allerdings weisen die flämischen Christdemokraten den Vorschlag De Wevers zurück, eine Notregierung auf Bundesebene länger als geschäftsführendes Gremium arbeiten zu lassen.

Flanderns Sozialdemokraten SPA stellen fest, dass in den letzten Wochen zu viel Stratego gespielt worden ist und dass PS und N-VA nicht wirklich an arbeitsfähigen Lösungen gearbeitet haben. Und doch seien dies die beiden Parteien, die die Achse einer neuen Bundesregierung bilden sollen.

Für Flanderns Grüne von Groen! liegt der Ball jetzt wieder im Lager der N-VA. Bart De Wever wolle wieder bei Null anfangen, also müsse er eine neue Initiative ergreifen. Die Ökopartei will jetzt aber auch prüfen, ob sie noch dazu bereit ist, unter den vorliegenden Umständen für die nötige Zweidrittel-Mehrheit für die Umsetzung einer umfassenden belgischen Staatsreform im Bundesparlament zu sorgen.