Polit-Krise: König empfing Vermittler

Am späten Nachmittag empfing König Albert II die beiden Vermittler in der aktuellen politischen Krise, den wallonischen Sozialisten André Flahaut (PS) und den flämischen Nationaldemokraten Danny Pieters (N-VA).

Am Montag kündigte die N-VA – die Partei, die als großer Wahlsieger und größte belgische Partei aus den Parlamentswahlen vom 13. Juni kam – an, die Gespräche zur Bildung einer neuen Regierung müssten wieder bei Null beginnen.

Am Montagabend legten der Sozialist André Flahaut, der Vorsitzende der Kammer im belgischen Parlament, und der Nationalist Danny Pieters, Vorsitzender des Senats, den Abschlussbericht ihres vor einem Monat begonnen Vermittlungsversuchs in der inzwischen schon seit Monaten dauernden politischen Krise vor.

Im Laufe des Tages war auch der christdemokratische Premier Yves Leterme (Foto), der als kommissarischer Regierungschef die laufenden Staatsgeschäfte leitet, vom Staatsoberhaupt empfangen worden. Der König bat ihn, gemeinsam mit dem Parlament, alles Mögliche zu unternehmen, um das wirtschaftliche und soziale Wohlergehen des Landes und seiner Bürger sicher zu stellen.

Tatsache ist, dass schon bald der Staatshaushalt für das kommende Jahr vorbereitet werden muss. In Kürze stehen auch die Sozialverhandlungen zwischen Arbeitgebern und Gewerkschaften über ein neues Rahmentarifabkommen auf dem Programm.

Morgen empfängt König Albert erst den chinesischen Präsidenten. Danach beginnen die zweitägigen Konsultationen mit den verschiedenen politischen Parteien. Unklar ist ob nur die bisher beteiligten sieben Parteien (die nationaldemokratische N-VA, die sozialistische PS und SP.A, die grüne Groen! und Ecolo, die christdemokratische CD&V und cdH) zu Gesprächen eingeladen werden oder auch die liberalen Parteien MR und OpenVLD, die bisher nicht mitverhandelten.
 

Spekulanten entdecken Belgien

Die anhaltende Unsicherheit um die politische Führung Belgiens macht die Anleger langsam nervös. An den Märkten wächst die Sorge, dass das Land die Sanierung der Staatsfinanzen nicht angehen kann, solange es keine neue Regierung hat.

Risikoaufschläge, die Investoren dafür verlangen, dass sie zehnjährige belgische Staatsanleihen statt vergleichbarer deutscher Bundespapiere halten, kletterten auf 89 Basispunkte.

Anfang September, als Gespräche das letzte Mal geplatzt waren, lagen die Spreads noch bei 64 Basispunkten. Damit sind die Aufschläge noch weit entfernt von jenen, die etwa für irische Staatsanleihen verlangt werden. Sie steigen aber rasch. (Quelle: FTD)