„Den Gegner nicht dämonisieren“

König Albert II. beginnt am Mittwoch mit seinen Konsultationen im Hinblick auf eine Entkrampfung der politischen Lage beginnen. Als erster wird gegen Mittag N-VA-Chef Bart De Wever im Königspalast erwartet.

Am Abend hatten die beiden Königlichen Vermittler, der sozialistischen Kammerpräsident André Flahaut (PS) und der nationaldemokratische Senatspräsident Danny Pieters (N-VA), dem Staatsoberhaupt ihren Abschlussbericht vorgelegt. Zugleich wurden sie von ihrer Vermittlungsmission entbunden, was logisch ist, nachdem die N-VA am Montag die Verhandlungen über eine neue Staatsreform und die Bildung einer neuen Regierung einseitig für beendet erklärt hatte.

Flahaut und Pieters  (Foto) betonten, sie hätten gut zusammengearbeitet und auch einiges geschafft. Nach Ansicht des wallonischen PS-Politiker Flahaut war die Mission nicht umsonst, sondern könne die Grundlage für weitere Verhandlungen bilden.

Der flämische Nationalist Pieters glaubt erkannt zu haben, dass bei allen in die Bemühungen eingebundenen Parteien der Wille für eine Einigung vorhanden sei. Es bestehe weiterhin Kommunikationsbereitschaft, stellten beide fest. Pieters forderte alle Beteiligten auf, den politischen Gegner nicht zu dämonisieren und auf provozierende Erklärungen zu verzichten.

Zwei Tage lang Konsultationen

Nach Angaben des Königspalastes sollen die Konsultationsgespräche mindestens zwei Tage in Anspruch nehmen. Zuerst will das belgische Staatsoberhaupt nur die sieben Parteien empfangen, die schon seit den Parlamentswahlen vom 13. Juni über eine Staatsreform, die Finanzhoheit der Bundesländer (die in Belgien Regionen und Gemeinschaften heißen) und die Bildung einer neuen Bundesregierung verhandeln.

Die sieben Parteien sind die N-VA - die flämischen Nationaldemokraten, die am 13. Juni größte belgische Partei wurden -, die Sozialisten (die frankophone PS und die flämische SP.A), die Christdemokraten (die flämische CD&V und die frankophone cdH) und die beiden grünen Parteien (Ecolo und Groen!).

Mittwochnachmittag empfängt der König zuerst N-VA-Chef De Wever und dann den PS-Vorsitzenden Elio Di Rupo, den flämischen Christdemokraten-Chef Wouter Beke und die Vorsitzende der flämischen Sozialisten SP.A, Caroline Gennez. Am Donnerstag werden dann die frankophone Christdemokratin Milquet und die beiden grünen Parteisitzenden erwartet. Vorerst ist noch kein Termin mit den beiden liberalen Parteien geplant.