Blick in Belgiens Wochenendpresse

Die neueste Entwicklung der inzwischen fast vier Monate dauernden Saga der Regierungsbildung ist das wichtigste Thema. Außerdem spielt die Vergabe des Friedensnobelpreises an einen chinesischen Dissidenten eine wichtige Rolle.

De Wever hat zehn Tage

"Der König gibt De Wever zehn Tage" titelt La Libre Belgique. "König erteilt Bart De Wever Klärungsauftrag" weiß das Grenz-Echo. "Neuer Auftrag für De Wever: Verdeutlichen" heißt es in De Morgen. De Standaard bringt als Aufmacher: "Jetzt erst recht: Bart De Wever". Die Zeitung fasst auch das Ergebnis einer gemeinsam mit der VRT durchgeführten Meinungsumfrage zur politischen Lage mit folgendem Aufmacher zusammen: Jeder dritte Flame würde jetzt N-VA wählen.

Le Soir stellt fest: der N-VA-Chef hat schon angekündigt, dass er reden wird, mit wem er will. Ein Gespräch mit den Liberalen ist also nicht ausgeschlossen. Die bisher beteiligten frankophonen Parteien PS, cdH und Ecolo fühlen sich vor den Kopf gestoßen.

Die Kommentare

Vor allem die flämischen Leitartikler kommentieren die Berufung von Bart De Wever.

Endlich präsentiert der König nach einer Woche, die am ehesten auf der Hand liegende Lösung, schreibt Het Nieuwsblad. Er beauftragt De Wever mit klärenden Gesprächen mit den sieben Parteien, die bisher am Verhandlungstisch sitzen. Aber von vorneherein gibt es Differenzen. Die PS hofft darauf, dass das Vertrauen wiederhergestellt wird. De Wever geht davon aus, dass er wohl ein Mandat hat, um auch mit den Liberalen zu reden. Es bleibt ein Rätsel, wie diese beiden Standpunkte miteinander versöhnt werden sollen.

Het Belang van Limburg findet, der königliche Auftrag für De Wever sei kein Geschenk. Der N-VA-Vorsitzende soll wohl unter Druck gesetzt werden, einen belgischen Kompromiss zu akzeptieren. Aber warum sollte er das tun? Die Meinungsumfragen belegen, dass die Flamen hinter De Wever stehen. Wenn er scheitert, sind Neuwahlen wahrscheinlich die einzige Alternative.

Auch De Standaard stellt im Kommentar fest, dass inzwischen jeder dritte flämische Wähler hinter der N-VA steht. Damit sind die flämischen Nationalisten zur Volkspartei geworden, was für sie selbst sehr gefährlich ist. Der N-VA fehlt nämlich das entsprechend ausgebildete politische Personal, um diesen Erwartungen gerecht zu werden. Sowieso rekrutiert die Partei Wähler aus den unterschiedlichsten gesellschaftlichen Schichten. Fraglich ist, ob die auch bei der Stange bleiben, wenn die Partei mal echte Regierungsverantwortung übernehmen sollte.

Was kann De Wever?

"Jetzt muss De Wever zeigen was er kann" meint La Dernière Heure. Er hat zehn Tage, um zu beweisen, was er oft behauptet, nämlich dass er fähig ist, ein Abkommen zu schließen. Jetzt wird sich herausstellen, dass das leichter gesagt als getan ist; vor allem weil seine Arbeit auch dazu beitragen könnte, dass Elio Di Rupo endlich mit der echten Regierungsbildung beauftragt wird.

Le Soir kommentiert: Zweifel und Angst dominieren. Während der vergangenen vier Monate hat De Wever allen anderen immer nur seinen Willen aufgezwungen. Auch jetzt dominiert er wieder das Spiel, indem er mit einem weißen Blatt beginnen und die Liberalen zu den Verhandlungen hinzuziehen will. Bisher hat er sich von niemandem den Weg diktieren lassen. Er hat aber auch noch nicht gezeigt, dass er fähig ist, einen Kompromiss auszuhandeln und durchzusetzen. Kein Wunder, dass die Vertrauensbasis bei den Französischsprachigen entsprechend dünn ist.

Viele möchten, dass De Wever scheitert, stellt Gazet van Antwerpen fest. Es sind dieselben, die immer wieder behaupten, es sei unverantwortlich, das Land in eine solche Krise zu stürzen; sie können jetzt beweisen, dass es ihnen ernst war: Entweder lassen sie aus Rachegefühlen De Wever gegen die Wand laufen, oder der Zustand des Landes liegt ihnen wirklich am Herzen. Dann lassen sie sich auf konstruktive Gespräche ein. Die De Wever – Feinde haben jetzt die Wahl.

Friedensnobelpreis für Liu Xiaobo

Der Friedensnobelpreis für den inhaftierten chinesischen Dissidenten Liu Xiaobo wird vom Leitartikler von La Libre Belgique als mutige Tat bewertet. Dieser Nobelpreis würdigt alle chinesischen Regierungskritiker, die sich für mehr Demokratie und mehr Menschenrechte einsetzen. Noch ist Liu Xiaobo im Gefängnis. Hier ist der Mut der westlichen Regierungschefs gefordert.

Auch De Tijd bewertet den Friedensnobelpreis als mutiges politisches Signal aus Norwegen. Es ist positiv, dass China, aber auch der Rest der Welt, daran erinnert werden, dass der wirtschaftliche Erfolg nicht alleinseligmachend ist. Wenn China wirklich eine Großmacht werden will, muss es seinem Volk mehr Freiheit gönnen.

L'Echo kommentiert: Die großen Demokratien dieser Welt dürfen es nicht mehr dabei belassen, mit China nur noch über Geschäfte zu reden und eher zögerlich den Respekt der Menschenrechte anzumahnen. Sie müssen sich in dieser Frage auf einen harten Konfrontationskurs mit Peking einlassen, genau wie es Norwegen gerade vorgemacht hat.

Redaktion: Klaus HAAS