Neues Parlamentsjahr steht unter BHV-Druck

Am Dienstag beginnt das neue parlamentarische Jahr in Belgien. Das bedeutet, dass die umstrittene Spaltung des Gerichtsbezirks Brüssel-Halle-Vilvoorde wieder auf die Tagesordnung kommen kann. Doch gerade die N-VA will vorerst damit warten.

Noch bis zum 18. Oktober einschließlich soll Bart De Wever, der Vorsitzende der N-VA, im Auftrag von König Albert II. die festgefahrene Situation in Sachen Bildung einer neuen Bundesregierung klären und eventuell neue Verhandlungen ermöglichen.

Bis dahin will seine Partei die Spaltung von Brüssel-Halle-Vilvoorde in zwei Wahlbezirke - ein niederländischsprachiger Bezirk Halle-Vilvoorde und ein zweisprachiger Bezirk für die Region Brüssel-Hauptstadt - nicht auf die Tagesordnung im belgischen Bundesparlament setzen lassen - obschon "BHV“ ein Kernthema der Nationaldemokraten ist.

Danach, so Jan Jambon (Foto) - N-VA-Fraktionschef im Bundesparlament - in der sonntäglichen Polittalksendung "De zevende Dag/Der siebte Tag“ der VRT, liege der parlamentarische Weg wieder offen, falls es bis dahin keinen Durchbruch gebe.

Jan Jambon will keine Initiative ergreifen, solange sein Parteivorsitzender mit seinem königlichen Auftrag beschäftigt ist. Flanderns Rechtsradikale Vlaams Belang und die rechtspopulistische LDD hingegen wollen die BHV-Spaltung so schnell wie möglich auf den Weg bringen. Doch die N-VA setzt auf Verhandlungen.

Elio Di Rupo, der Vorsitzende der frankophonen Sozialisten PS, warf der N-VA noch am Sonntag in einer TV-Sendung der RTBF vor, erneut mit Deadlines und Ultimaten zu arbeiten. Dies lehne er ab, denn dies sorge weiter für Unruhe in der derzeitigen Situation. Er hofft jetzt auf ein positives Zeichen, möchte aber auch angesichts der "drohenden Gefahr" BHV betreffend, die frankophone "Front" gefestigt sehen.

Unklarheiten durch De Wevers Doppeldeutigkeit

Vertreter mehrerer flämischer Parteien äußerten in einer Diskussionsrunde während der VRT-Sendung "De zevende Dag“ Unverständnis gegenüber der Haltung von N-VA-Chef Bart De Wever, der die laufenden Verhandlungen zu einer Regierungsbildung für beendet erklärte und den Gesprächszähler auf Null zurücksetzte. Auch die ständig auftauchende Frage, ob die Liberalen zu den Sieben-Parteien-Gesprächen stoßen sollten oder nicht, lähme die Verhandlungen.

Bruno Tobback von den flämischen Sozialisten SP.A stellte die Frage, warum De Wever schon Angst vor einer zu linken Regierung habe, bevor es überhaupt zu Koalitionsverhandlungen kommen konnte. Patrick Dewael von Flanderns liberaler Open VLD fragt sich, was De Wever überhaupt wolle. Zwar reiche er den Liberalen die Hand, doch inhaltlich habe er seine Karten noch nicht auf den Tisch gelegt.

Wouter Van Besien, der am Vortag erst wiedergewählte Vorsitzende der flämischen Grünen von Groen!, pflichtete SP.A und Open VLD bei und stellte ebenfalls fest, dass endlich Konkretes auf Papier gesetzt werden muss, vor allem dann, wenn es um so wichtige Themen, wie die anstehende große Staatsreform geht.