Einigung über Auswärtigen Dienst EU

Unter belgischem EU-Vorsitz haben die EU-Mitgliedstaaten und das Europäische Parlament am Montag eine finanzielle Regelung zur Einrichtung des Europäischen Auswärtigen Dienstes getroffen.

Eine Einigung hierzu war nötig, damit der diplomatische Dienst ab dem 1. Dezember seine Arbeit aufnehmen kann. Diese Deadline hatte die belgische Präsidentschaft stets vor Augen.

Am 1. Dezember ist es jedenfalls ein Jahr her, dass der Vertrag von Lissabon in Kraft trat und Europa würde vielen Bürgern zufolge eine schlechte Figur machen, wenn eine der wichtigsten Innovationen des Vertrags zwölf Monate später noch immer nicht realisiert wäre.

Die Einigung beinhaltet einen Änderungsantrag  zum Haushalt 2010. Sie bietet dem Europäischen Diplomatischen Dienst eine finanzielle und juristische Grundlage für den letzten Monat dieses Jahres.

Der Europäische Auswärtige Dienst setzt sich aus nationalen Diplomaten und Beamten der Europäischen Kommission und des Sekretariats des Rats der EU  zusammen und wird dem Hohen Vertreter unterstellt sein. Da der Dienst jedoch weder Teil der europäischen Einrichtungen ist, noch zu den nationalen Einrichtungen gehört, war bislang unklar, von wem das Budget hierfür kommen würde. Das Statut  ist nämlich neu in der EU.

Das EU-Parlament wird die Einigung nächste Woche in Straßburg bekräftigen. Außerdem soll eine Regelung zum Statut des Personals zur Abstimmung vorgelegt werden.

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