Unüblicher Start ins parlamentarische Jahr

Die schwierigen Regierungs-verhandlungen in Belgien wirken sich auch auf die Arbeit des Parlaments aus. Es könnten kaum noch Gesetze verabschiedet werden, warnt der Politologe Carl Devos von der Uni Gent.

Nach dem Grundgesetz beginnt das parlamentarische Jahr in Belgien stets am zweiten Dienstag im Oktober. Das ist auch in diesem Jahr so. Auf die traditionelle Regierungserklärung musste jedoch verzichtet werden, weil die derzeitige Regierung nur die laufenden Amtsgeschäfte führt.

Zwar sei das "Konzept der laufenden Amtsgeschäfte nirgends spezifisch festgelegt", so Devos, "aber es werde allgemein erwartet, dass die scheidende Regierung die Amtgeschäfte verantwortungsbewusst führt."

Die Parlamentarier könnten alles das machen, was sie normalerweise auch tun würden, weiß Devos, trotzdem mache es nicht mehr viel Sinn, einen Gesetzesvorschlag einzureichen, "weil die Mehrheitsparteien schon wenige Wochen später plötzlich in der Opposition landen könnten und umgekehrt."

Gedämpfter Startschuss

Das neue parlamenarische Jahr in der Kammer hat also ohne viel Getöse begonnen. Das war auch nicht anders zu erwarten, denn die Parlamentarier warten auf eine neue Regierung.

In seiner Eröffnungsrede rief Kammerpräsident André Flahaut (Foto) die Abgeordneten schließlich dazu auf, bis zu einer neuen Regierung eng mit dem scheidenden Kabinett zusammenzuarbeiten. Es gehe darum, das Wohl der Bevölkerung aufrechtzuerhalten. Außerdem dürften die internationalen Pflichten unseres Landes nicht unter der heutigen politischen Krise leiden.

Daneben wurde am Dienstag auch einiger in den vergangenen Monaten verstorbener Kammerabgeordneten gedacht. Unter ihnen war auch Daniel Ducarme, der ehemalige Vorsitzende der französischsprachigen Liberalen.

Die Presse ist verärgert

Flahaut plädierte noch für einen anderen Umgang zwischen der  Presse und dem Parlament. Die Beziehung beider war am heutigen Dienstag sehr angespannt, denn  Flahaut hatte einseitig beschlossen, die Presse von den Sitzungen fern zu halten. Die Journalisten sollten in der Eingangshalle des Parlaments warten.

Diese Verbannung sei, laut Flahaut, nur vorübergehend, denn er wolle sich schon nächste Woche mit den Medien über neue Vorschriften beraten. Das sei nach einigen Zwischenfällen während der letzten Legislatur notwendig geworden.

Die Presse ist jedenfalls nicht gerade begeistert und einige Journalisten sprachen sogar von "nordkoreanischen Zuständen". Auch viele Politiker der flämischen Parteien kritisierten das eigenmächtige Auftreten Flahauts.

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