Ein wenig zu schnell? Verfahren eingestellt!

Die Staatsanwaltschaft von Antwerpen will Verkehrsteilnehmer, die ihr Bußgeld nach leichten Übertretungen nicht bezahlen, nicht mehr verfolgen. Antwerpens Gerichte leiden unter einer großen Flut von Strafzetteln nach Verkehrsübertretungen und filtern "kleine Fische" heraus.

Die Antwerpener Justiz ächzt unter einer großen Flut von Verfahren nach Verkehrvergehen, vor allem im Bereich der Geschwindigkeitsübertretungen. Das belgische Bundesland Flandern stellte in den vergangenen Jahren eine Vielzahl von Starenkästen und anderen unbemannten Kameras gegen Temposünder auf und dies sorgt für eine nicht endende Welle von automatisch registrierten Verfahren.

Antwerpens Staatsanwaltschaft muss die Alarmglocke läuten, wie Staatsanwalt Herman Daems angibt: „Autofahrer, die eine kleine Geschwindigkeitsübertretung begangen haben, haben wohl kurz nicht aufgepasst. Wir werden so etwas in Zukunft zu den Akten legen. Wir haben keine andere Wahl, denn wir schaffen es nicht mehr, alle Verfahren zu bearbeiten.“

Daems fordert ein anderes System: „Es ist nicht länger tragbar, dass die Richter hier immer intervenieren müssen. Eigentlich wäre es besser, wenn immer ein Bußgeld gezahlt werden würde. Wenn jemand nicht damit einverstanden ist, kann er ja die Justiz anrufen und sich beschweren. Dann müsste die Staatsanwaltschaft nicht in jedem Fall auftreten.“