Keine zusätzlichen Belgier für Afghanistan

US-General David Petraeus (Foto), der Befehlshaber der Nato-Truppen in Afghanistan, hat Belgien im Vorfeld des Gipfels der Nordatlantischen Verteidigungsallianz in Brüssel gebeten, sein Kontingent am Hindukusch aufzustocken. Premier Yves Leterme kann darauf nicht eingehen.

Hochbetrieb im Nato-Hauptquartier in Brüssel. Hier trifft sich am Donnerstag die Führung der Nordatlantischen Verteidigungsallianz mit allen Verteidigungs- und Außenministern der Mitgliedsstaaten. Auch die amerikanische Außenministerin Hillary Clinton (Foto) ist dabei.

Ziel dieses hochrangigen Gipfeltreffens ist die Vorbereitung des Nato-Gipfels Ende November in Lissabon. In der portugiesischen Hauptstadt wird erstmals seit elf Jahren gemeinsam über die zukünftige Strategie der Allianz beraten.

Grundlage für die Verhandlungen in Brüssel sind Pläne von Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen, das nächsten Monat in Lissabon offiziell beschlossen werden soll. Es geht unter anderem auf neue Bedrohungen gegen die westliche Welt, wie zum Beispiel Cyberangriffe auf unsere Computernetze ein.

Die Strategie von Rasmussen bekräftigt auf der einen Seite das grundsätzliche Ziel einer atomwaffenfreien Welt. Auf der anderen Seite hält aber auch vorerst an der Notwendigkeit nuklearer Waffen im Nato-Bündnis fest.

Die Minister der Nato-Mitgliedsländer verhandeln in der portugiesischen Hauptstadt auch über einen Schutzschild gegen Raketenangriffe für ganz Europa. Zur Mitwirkung an dieser umstrittenen Abwehrstrategie soll auch Russland im November nach Lissabon eingeladen werden.

Belgien: Streit um die Gipfelteilnahme

In Belgien ist ein Streit über die Teilnahme von Außenminister Steven Van Ackere und Verteidigungsminister Pieter De Crem (beide CD&V) entstanden. Die flämischen Sozialisten (SP.A) sind der Ansicht, dass Minister einer scheidenden Regierung beim Nato-Gipfel nichts zu suchen haben. SP.A-Verteidigungsspezialist Dirk Van der Maelen (Foto) ist der Meinung, dass sich ein Land mit einer geschäftsführenden Regierung nicht auf Abstimmungen zu langfristigen internationalen Projekte einzulassen habe.

Inzwischen musste der noch amtierende belgische Premierminister Yves Leterme (CD&V) US-General David Patraeus enttäuschen. Dieser hatte im Vorfeld des Gipfels unser Land um eine Truppenaufstockung in Afghanistan gebeten. Doch Leterme gab dem Oberbefehlshaber der Nato-Truppen in Afghanistan einmal mehr zu verstehen, dass Belgien nicht mehr Soldaten entsenden kann, als die im Bundesparlament abgesprochenen 626 Männer und Frauen. Allerdings seien Verschiebungen innerhalb des Kontingents möglich, zum Beispiel das Entsenden von Ausbildern im Tausch mit Soldaten, die derzeit andere Aufgaben haben.