Regierungsbildung: Liberale zeigen Flagge

Während N-VA-Chef Bart De Wever seine Konsultationen vor neuen Verhandlungen weiterführt, melden sich die Liberalen aus beiden Landesteilen, die nicht an den Gesprächen zur Regierungsbildung beteiligt sind, zu Wort. Sie kommen mit Vorschlägen, wie Belgien aus der Regierungslosigkeit geraten könnte.

Der Vorsitzende der flämischen Liberalen Open VLD, Alexander De Croo, will, dass das belgische Bundesparlament in den kommenden Monaten selbst nach Abkommen in dringend zu lösenden Bereichen suchen soll.

Warten auf eine neue Regierung bedeute nur Zeitverlust: "Ich weigere mich gegen die Behauptung, dass das Parlament arbeitslos ist, während der Regierungsbildung blockiert ist.

Durch den Fall der Regierung sind die letzten Vorhaben nicht ausgeführt worden, obschon Konsens bestand und obwohl Gesetzesvorschläge in der Mache waren." Unter anderem ging es hierbei um Regelungen zur Asylpolitik.

Alexander De Croo will sich im Parlament jetzt auf die Suche nach Partnern begeben, um über die bestehenden Vorschläge abstimmen zu können: "Wir wollen eigentlich die klassische Arbeit eines Parlaments erledigen. Wir sind nicht dazu gewählt worden, Stimmvieh zu sein.“

MR schlägt eine neue Konstellation vor

Der Vorsitzende der frankophonen Liberalen MR, Didier Reynders, schlägt vor, dass sich andere Parteien an den Beratungen im Vorfeld von Koalitionsverhandlungen für die Bildung einer neuen belgischen Bundesregierung beteiligen sollten, als die sieben Parteien, die derzeit am Zuge sind.

In einem Gespräch mit der Tageszeitung La Libre Belgique sagte Reynders, dass die Gespräche mit den vier Parteien PS (frankophone Sozialisten), MR (frankophone Liberale), N-VA (Flanderns Nationaldemokraten) und CD&V (Flanderns Christdemokraten) geführt werden sollten.

Diese vier Parteien würden den größten Teil der belgischen Bevölkerung darstellen, deshalb sei es nur logisch, dass sie auch in diesem Bereich zusammenarbeiten müssen, gerade dann, wenn es um eine umfassende Staatsreform geht.

Charles Michel, Belgiens noch amtierender Entwicklungshilfeminister, verlangt, dass die MR mehr Informationen zu den Gesprächen zur Regierungsbildung erhalten müsse. Michel sagte am Donnerstagmorgen im VRT-Frühstücksradio: "Ich glaube, dass die Bevölkerung gerade den historischen Augenblick für unser Land fühlt. Die Probleme sind besonders groß und es ist deshalb wichtig, dass alle demokratischen Parteien - auch die MR - Informationen zur Zukunft unseres Landes und auch für Brüssel erhalten sollten.“