EU: Einigung über Lkw-Maut

Die EU-Verkehrsminister haben sich auf neue Vorschriften für die Lkw-Maut geeinigt. Staatssekretär Etienne Schouppe (CD&V) legte einen neuen Kompromiss hierzu vor, der bei der Mehrheit der Transportminister Unterstützung fand. Die Minister wollen, dass die Maut künftig auch auf Umweltschäden und Lärm ausgeweitet wird.

Mit der Revision der so genannten Eurovignetten-Richtlinie könnte erstmals der Grundsatz "Verschmutzer gleich Zahler" auf den Güterverkehr auf Europas Straßen angewendet werden.

Die Transportminister wollen, dass die Lkw in Zukunft auch eine Gebühr für Lärmbelästigung, Luftverschmutzung und den Stau, an dem sie Mitschuld tragen, bezahlen.

In Europa gibt es verschiedene Gebührensysteme für Lkw. So hat Frankreich das bekannte System der "Péage" auf bestimmten Autobahnen. Die Lkw-Maut in Deutschland ist eine streckenbezogene Straßenbenutzungsgebühr für schwere Nutzfahrzeuge. Das Abrechnungsverfahren erfolgt automatisch mit Hilfe eines in den Lkw eingebauten elektronischen Geräts: die Fahrer bezahlen pro gefahrenen Kilometer.

Auch die Tschechische Republik und die Slowakei haben ein ähnliches Mautsystem wie in Deutschland. Belgien, die Niederlande, Luxemburg, Dänemark und Schweden handhaben das noch anders. Lkw-Fahrer müssen eine "Eurovignette" kaufen, um das Straßennetz dieser fünf Länder nutzen zu dürfen. Früher handelte es sich um eine Vignette aus Papier, jetzt ist das eine "papierlose" elektronische Vignette, die man für ein Jahr erwerben kann oder für einen kürzeren Zeitraum. Je nach Lkw-Typ kostet die Jahresvignette 750 bis 1.700 Euro.

Obwohl die Gebührensysteme in den EU-Mitgliedstaaten unterschiedlich sind, gelten für alle Systeme die gleichen EU- Vorschriften. Um die Gebühren zu errechnen, dürfen die Mitgliedstaaten bislang nur die Kosten für Bau und Unterhalt von Straßen in Rechnung stellen. Die Transportminister wollen jetzt also auch andere Kosten wie Lärmbelästigung oder Luftverschmutzung mit einbeziehen.

Damit könnten sich die Mautgebühren erhöhen. Derzeit kostet laut EU-Kommission die Lkw-Fahrt auf europäischen Straßen pro Kilometer im Durchschnitt zwischen 15 und 25 Cent Maut. Dies könnte sich durch die Neuerung um drei bis vier Cent erhöhen. Außerdem könnten die Regierungen die Tarife für stark verkehrsreiche Stunden noch weiter erhöhen. Während der Stoßzeiten dürfen sie die Maut auf 175 Prozent erhöhen.

Wohin mit den Mauteinkünften?

Was soll man mit den Einkünften der zusätzlichen Maut machen? Die EU-Kommission und das Europäische Parlament wollen, dass die Einkünfte allein für Investitionen in Verkehr und Infrastruktur verwendet werden. Einige Länder sind dagegen, deshalb ist lediglich eine "Empfehlung" verabschiedet worden, um die Einkünfte "zweckgebunden" zu verwenden. Da es sich um eine Empfehlung handelt, darf jedes Land selbst entscheiden, was es damit macht.

Das Europaparlament muss der Einigung noch zustimmen. Erst danach treten die neuen Vorschriften in Kraft.