Bart De Wever legt Kompromissentwurf vor

Bart De Wever hat im Auftrag des Königs einen Kompromissvorschlag ausgearbeitet. Er hat den Text den sieben Parteien zugesandt, die einen Weg zu Koalitionsverhandlungen finden sollen, um danach eine umfassende Staatsreform realisieren zu können. Am morgigen Montag erwartet De Wever Antwort von den Parteien.

Am Montag müssen die Parteien antworten, denn dann geht De Wever zum König. Der 48 Seiten umfassende Text ist laut dem N-VA-Vorsitzenden ein Kompromiss, der am ehesten mit den sieben verhandelnden Parteien möglich sei.

In dem Vorschlag soll Flandern künftig knapp die Hälfte der Einkommenssteuern direkt einnehmen dürfen. Der Text sieht auch im Rahmen einer tief greifenden Staatsreform eine Spaltung des Wahlkreises Brüssel-Halle-Vilvoorde und die Neufinanzierung von Brüssel vor.

Am Sonntagnachmittag gegen fünf Uhr trat De Wever vor die Presse und erklärte ihr höchstpersönlich seinen Vorschlag. Zuvor hatte er den Parteien den Kompromissentwurf vorgelegt.

Er will von den Parteien bis Montagmittag wissen, ob im Text die Gewichte gleich verteilt sind. Der Text ist "nicht zu nehmen oder zu lassen", über den Text könne noch verhandelt werden, sagte er.

Er warnte jedoch davor, den Text fundamental zu verändern. Es sei Zeit, endlich anzukommen. Nach vier Monaten des Verhandelns müssten die Parteien nun Farbe bekennen.

Noch am Sonntagabend wollen die jeweiligen Parteispitzen zusammenkommen, um den Text zu besprechen.

Der Entwurf

Im Text wird festgelegt, dass 45 Prozent der Einkommenssteuern auf die drei Regionen (Flandern, Brüssel und Wallonien) übergehen. Auf diese Weise kann Flandern 60 Prozent seines Budgets aus eigenen Einkünften holen. Brüssel und Wallonien sollen sogar zu 80 Prozent für ihre Mittel und Einkünfte verantwortlich sein, unter anderem weil hier die Rundfunkgebühren noch nicht ganz abgeschafft worden sind, wie das in Flandern der Fall ist.

Außerdem wird ein Solidaritätsmechanismus für die Regionen eingerichtet. Die Regionen, die finanzielle Probleme haben, erhalten Unterstützung, allerdings in gewissen Grenzen.

Der Wahlkreis Brüssel-Halle-Vilvoorde soll laut Text gespalten  werden, aber die Einwohner der 6 an der Peripherie der Stadt gelegenen Gemeinden mit Spracherleichterungen für Frankophone sollen wählen dürfen, ob sie ihre Stimme  Kandidaten aus Flämisch-Brabant oder Brüsseler Kandidaten geben wollen.

Daneben sollen zahlreiche Befugnisse von der föderalen Ebene auf die Gemeinschaften und Regionen übergehen, zum Beispiel ein Großteil der Justiz, wobei Brüssel hierbei eine Ausnahme bildet.

Für Brüssel sieht der Text langfristig eine jährliche Zusatzfinanzierung von 300 Millionen Euro vor. Daran sind keine weiteren Bedingungen gebunden. Genauer gesagt, bekommt Brüssel 2011 zusätzliches Geld in Höhe von 100 Millionen Euro, 2012 extra Geld in Höhe von 200 Millionen Euro und ab 2013 jährlich 300 Millionen Euro mehr.

Die flämischen Nationalisten N-VA müssen selbst auch Zugeständnisse machen. So bleibt zum Beispiel die Körperschaftssteuer auf föderaler Ebene.