De Wever: "Vorbei ist vorbei"

Bart De Wever, der im Auftrag des Königs ein Kompromisspapier geschrieben hatte, um es den sieben verhandelnden Parteien vorzulegen, damit diese einen Weg zu Koalitionsverhandlungen finden, ist schwer enttäuscht. Die Französischsprachigen haben seinen Text zum Teil noch am Sonntagabend in wenigen Stunden vom Tisch gefegt.

"Acta est fabula", "Vorbei ist vorbei". Das sagte Bart De Wever am Montagmorgen, zu Beginn einer Vorstandssitzung seiner Partei im flämischen Parlament. Enttäuschung sei noch zu schwach für das, was er fühle. Die Ablehnung seines Kompromisspapiers zur Staatsreform durch die französischsprachigen Parteien habe ihn um den Schlaf gebracht, so De Wever noch.

Zuvor hatten die französischsprachigen Parteien den Kompromissentwurf, den De Wever im Auftrag des Königs geschrieben hat, fast einhellig vom Tisch gefegt. Am heutigen Montag um 17 Uhr wird Bart De Wever dem König über seinen missglückten Auftrag berichten.

Ob die Verhandlungen nun auch tot sind, bleibt abzuwarten. Die N-VA -Parteispitze scheint jedenfalls von dem schnellen Nein zum Entwurf überrascht zu sein.

Nach Ablauf der Sitzung las der Fraktionsvorsitzende in der Kammer, Jan Jambon, eine kurze Erklärung vor.

Da De Wever noch seinen königlichen Auftrag ausfüllt und damit über der Partei steht, unterstrich also Jambon im Namen der N-VA, dass die Partei hinter dem Entwurf De Wevers stehe. Der Text fordere hier und da auch Zugeständnisse von der N-VA, enthalte aber gleichzeitig die große Staatsreform, wie sie sich die Partei vorgestellt habe. Außerdem könne der Text vor den Parteimitgliedern vertreten werden. Letzteres ist nicht unwichtig, weil die Partei erst zustimmen kann, wenn sich zwei Drittel der Mitglieder hinter den Entwurf stellt.

Die N-VA begreife nicht, dass die Französischsprachigen den Text schon nach wenigen Stunden verworfen hätten, hieß es weiter. "Man spricht viel davon, Verantwortung zu übernehmen und die N-VA hat sehr viel Verantwortung übernommen. Die Tinte war jedoch noch nicht ganz trocken, da wurde sie schon vom Tisch gefegt."

"Jetzt liegt die Initiative wieder beim König", so Jambon noch. Die N-VA will also keine weiteren Schritte unternehmen. Trotzdem werden die Brücken nicht abgebrochen: So hat die Partei während der Pressekonferenz nicht zu Neuwahlen aufgerufen und es wurde auch nicht behauptet, dass die N-VA nicht mehr verhandeln wolle.

Ein "Non" von den französischsprachigen Parteien

Die französsichsprachigen Parteien lehnen den Kompromisstext von Bart De Wever fast einstimmig ab. 

Insbesondere der Finanzierungsmechanismus und die Art und Weise, mit der der Wahlkreis Brussel-Halle-Vilvoorde gespalten werden soll, stoßen auf Unverständnis.