Französischsprachige sagen "Non"

Die französischsprachigen Parteien lehnen das Kompromisspapier zur Staatsreform von Bart De Wever fast einstimmig ab. Insbesondere der Finanzierungs- mechanismus und die Art und Weise, mit der der Wahlkreis Brussel-Halle-Vilvoorde gespalten werden soll, stoßen auf Unverständnis.

Die französischsprachigen Sozialisten von Elio Di Rupo lassen kein gutes Haar am Entwurf De Wevers. Die Aufteilung der Justiz (Zahlreiche Befugnisse sollen von der föderalen Ebene auf die Gemeinschaften und Regionen übergehen, zum Beispiel ein Großteil der Justiz) und vor allem die Spaltung des Wahlkreises Brüssel-Halle-Vilvoorde und die neuen Finanzierungsmechanismen für die Regionen, besonders für Brüssel, sind ihnen ein Dorn im Auge.

Diese Mechanismen "ersticken die Entwicklung Walloniens und Brüssels" und De Wevers Vorschlag bedeute in der Praxis eine Verarmung von Brüssel und Wallonien, so die PS.

Die Rechte, die Bart De Wever den Französischsprachigen in den an der Peripherie Brüssels gelegenen flämischen Gemeinden einräumen will, hält die PS für "demütigend".

Die PS spricht von einer "tiefen Enttäuschung" und befürchtet, dass der teils provokative Charakter einiger Vorschläge die Spannungen zwischen Flamen und Französischsprachigen  weiter erhöhen könnte.

In einer Pressekonferenz am Montag übte der Vorsitzende der PS, Di Rupo, scharfe Kritik am Entwurf, betonte gleichzeitig aber, dass er eine Einigung auch weiterhin für möglich halte.

Auch bei den französischsprachigen Christdemokraten CDH von Joëlle Milquet (kleines Foto) herrscht Missmut.

Das Papier sei alles andere als ausgewogen und von einem Kompromiss könne da keine Rede sein. Der Entwurf würde die verschiedenen Standpunkte keinesfalls näher zueinander bringen.

Ähnlich hört sich auch der Tenor der französischsprachigen Grünen Ecolo an: Das Papier sei "unausgewogen" und "parteiisch". "Die großen Prinzipien für eine nachhaltige institutionelle Einigung wurden nicht eingehalten", so Ecolo.

Die Grünen von Jean-Michel Javaux (kleines Foto) lassen jedoch noch ein Hintertürchen offen und rufen, genau wie die CDH, zu wirklichen Verhandlungen mit allen betroffenen Parteien auf.

Die französischsprachigen Liberalen MR, die nicht an den Verhandlungen teilnehmen, lehnten den Entwurf De Wevers ganz und gar ab.

So bezeichnete Olivier Maingain das Papier De Wevers als einen "N-VA-Entwurf, der den Separatismus vorbereitet."

Der liberale Spitzenpolitiker Louis Michel sprach am Montagmorgen noch von einem "systematischen Abbau des belgischen Staates und einem Ignorieren der Brüsseler Region."

Unterdessen haben die französischsprachigen Liberalen von der MR die anderen französischsprachigen Parteien dazu aufgerufen, eine gemeinsame Strategie für künftige Diskussionen zur Staatsreform zu entwickeln.

Es ist an der Zeit, dass die Französischsprachigen mit einer einheitlichen Stimme sprechen, hieß es.