"Sparkurs bedroht unsere Existenz"

Flämische Umweltorganisationen protestieren gegen die Einsparungsmaßnahmen in ihrem Sektor. Eine Delegation der Organisationen hat deshalb in Brüssel ein Beschwerdeschreiben beim Kabinett des flämischen Ministerpräsidenten Kris Peeters eingereicht.

Da sich die flämische Umweltministerin Joke Schauvliege (CD&V) derzeit auf einer UN-Artenschutzkonferenz im japanischen Nagoya befindet, begab sich die Delegation zu Kris Peeters.

Die Umweltorganisationen kritisieren vor allem die neuen Sparpläne.

"Die Umweltorganisationen machen nur 3% des Budgets von Umweltminsiterin Schauvliege (CD&V) aus", sagt Danny Jacobs vom Bund für eine bessere Umwelt. "Jetzt sollen wir 40% der Einsparungen ihres Kabinetts auf uns nehmen. Wir wollen gerne einen Teil der Einsparungen realisieren, aber damit ist unsere Existenz gefährdet."

Den Umweltorganisationen zufolge hatte Schauvliege zunächst behauptet, dass nur bei Projektsubventionen gekürzt würde, aber jetzt habe sich herausgestellt, dass auch die regulären Subventionen um 10 Prozent zurückgehen würden.

Die Delegation hat nun Kris Peeters einen Brief überreicht. Darin fordern die Organisationen erneut "Angemessenheit und Gerechtigkeit" in dieser Sache. Peeters wird die Bitte am heutigen Freitag beim Ministerrat zur Sprache bringen.

Zugeständnisse, trotzdem: "Befristet ist befristet"

Inzwischen hat die flämische Umweltministerin bestätigt, dass die flämische Regierung die Sparpläne für Umwelt- und Naturorganisationen etwas mildern werde.

So soll das vor neun Jahren unter der damaligen grünen Ministerin Vera Dua eingeführte Tandem-Programm, dass Städten und Provinzen hilft, eine örtliche Umweltpolitik einzurichten, erst 2012 anstatt 2011 eingestampft werden.

Ministerpräsident Peeters bestand allerdings darauf, dass zeitlich begrenzte Projekte nicht automatisch weiterlaufen. "Das ist Vergangenheit. Befristet ist befristet".