Blick in Belgiens Wochenendpresse

Het Nieuwsblad führte ein ausführliches Interview mit Jan De Wilde über die Verurteilung der Fallschirmmörderin Els Clottemans. "Das Schlimmste war es, meine Kinder leiden zu sehen", sagte der Mann der ermordeten Els Van Doren.

Auch Het Belang van Limburg unterhielt sich mit De Wilde. "Ich habe Mitleid mit der Mutter von Clottemans", ist der Aufmacher. Aber seine Familie könne jetzt nach dem Prozessende einen Neubeginn wagen, und das sei positiv. Het Laatste Nieuws titelt: "Familie Els Van Doren fordert 200.000 Euro Wiedergutmachung".

Sarkozy's Rentenreform

Le Soir bringt als wichtigstes Thema auf Seite 1: "300.000 Belgier sind krankheitsbedingt arbeitsunfähig". Seit zehn Jahren hat sich diese Zahl um 30 Prozent erhöht. Schuld sind der zunehmende Stress und fehlende Präventivmaßnahmen.

Die Brüsseler Tageszeitung befasst sich auch ausführlich mit der Rentenreform in Frankreich, die gestern vom Pariser Senat verabschiedet wurde.

De Morgen schreibt: "Belgische Gewerkschaften unterstützen die französischen Proteste". Die sozialistische Gewerkschaft will verhindern, dass die französische Treibstoffblockade mit Transporten über die belgischen Wasserwege umgangen wird.

Hierzu auch ein Kommentar in Le Soir. Im Ausland entsteht der Eindruck, dass Frankreich nicht zu Reformen fähig ist. Die Gewerkschaften verteidigen hier Privilegien, dies es sonst in Europa nirgendwo mehr gibt. Wenn Sarkozy diese Krise überlebt, hat er nur noch 18 Monate, um die enttäuschten französischen Wähler zu überzeugen. Es ist aber abzusehen, dass diese 2012 mit ihrem Präsidenten abrechnen werden. 

Zur politischen Lage Belgiens

"Flandern: Die unmögliche Unabhängigkeit", das ist der Aufmacher in La Libre Belgique. Die Zeitung sprach mit Professor Christian Berhendt, einem der Architekten des französischen Plans B zur Zukunft Belgiens. Der wird mit dem Satz zitiert: Bart De Wever hat gut begriffen, dass eine einseitige Sezession Flanderns nicht realistisch ist. Ein unabhängiges Flandern würde von der internationalen Staatengemeinschaft niemals anerkannt. Im Kommentar meint die Zeitung: Die N-VA hat den Vermittlungsauftrag für den flämischen Sozialisten Vande Lanotte kritisiert, weil die Partei befürchtet, dieser könne einen Kompromiss finden, der nicht mit den separatistischen Thesen der flämischen Nationalisten zu vereinbaren ist. Jetzt ist es wichtig, Vande Lanotte alle Chancen zu geben, auch wenn ein eventueller Kompromiss den Frankophonen weh tun könnte.

L'Avenir ist pessimistisch. Die politische Ausweglosigkeit ist noch immer sehr real, und sie wird uns auch noch lange erhalten bleiben. Schuld ist daran der fehlende Wille zu einem ausgeglichenen Abkommen, das von allen Beteiligten mitgetragen wird.

Het Laatste Nieuws will nicht ausschließen, dass Vande Lanotte erfolgreich ist, aber die Zeichen stehen schlecht. Die N-VA hält ihn für ein Tauchboot der PS. Die sozialistische Gewerkschaft startete eine Kampagne gegen den flämischen Nationalismus, aber Vande Lanotte hat ausgezeichnete Kontakte über die Partei-und Sprachengrenzen hinweg.

Hängemattensolidarität

Het Nieuwsblad meint im Leitartikel: Der König hat die N-VA vor den Kopf gestoßen, und das freut diese Partei verständlicherweise wenig. Für N-VA und PS gilt inzwischen: Zum Theaterspielen bleibt mittlerweile keine Zeit mehr.

Gazet van Antwerpen sprach mit dem wallonischen Ministerpräsidenten Demotte. Der bestätigt, dass die Wallonie noch keine Verantwortung für die eigenen Finanzen übernehmen kann und deshalb auf die Unterstützung Flanderns angewiesen ist. Demotte will dies auch nicht befristen. Und das ist der Fehler, findet die Antwerpener Zeitung im Kommentar. Es müssen Sanktionen vorgesehen sein, wenn Resultate ausbleiben. Die belgische Hängemattensolidarität hat sich überlebt.
Notregierung keine Option

Het Belang van Limburg glaubt, die PS plane eine Notregierung ohne die N-VA. Das ist keine Option. Um die belgischen Probleme grundsätzlich anzugehen, brauchen wir eine Staatsreform und finanzielle Verantwortung. Im Endeffekt wird alles davon abhängen, ob die CD&V einer solchen Notregierung zustimmt oder nicht.

De Standaard befasst sich in einem ausführlichen Dossier mit der belgischen Asyl und Migrationspolitik. Die entsprechende Gesetzeslage ist hoffnungslos veraltet und sehr löchrig. Sie macht unser Land attraktiv für Ausländer, die nichts zu bieten haben und unattraktiv für Ausländer, die wir brauchen. Die nächste Regierung muss sich dringend mit dieser Problematik befassen und spontane Einwanderung unterbinden.

Wirtschaftswunder auch in Belgien?

Abschließend noch ein Blick auf die Titelseite von De Tijd: In Belgien und Deutschland erholt sich die Wirtschaft erstaunlich schnell. Das Unternehmervertrauen ist in Deutschland so optimistisch wie schon seit drei Jahren nicht mehr, und in Belgien steht es auf dem höchsten Stand seit sechs Monaten. In Deutschland spricht man inzwischen von einem Wirtschaftswunder aber Belgiens Wirtschaft liegt fast gleichauf.

Redaktion: Klaus Haas