Kanzlerin Merkel zu Gast in Belgien

Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel besuchte am heutigen Dienstag Belgien. Sie nahm zunächst an der Eröffnungsfeier des akademischen Jahres des Europakollegs Brügge teil und hielt eine europapolitische Grundsatzrede.

Vor dem Europakolleg in Brügge (Belgien) verteidigte Kanzlerin Merkel das Recht der 27 EU-Regierungen, politische Initiativen zu ergreifen und den Nationalstaaten auch bestimmte Kompetenzen vorzubehalten.

Die sogenannte "Gemeinschaftsmethode" - wonach die Kommission das alleinige Initiativrecht hat - sei zwar Teil der Gesetzgebung, so die deutsche Bundeskanzlerin in ihrer Grundsatzrede.

"Doch wir sollten nicht übersehen, dass auch der Europäische Rat (der Regierungschefs) ein Teil der EU ist", sagte Merkel. Sie warnte vor einem Kompetenzstreit zwischen den großen Institutionen der Europäischen Union.

"Die Mitgliedstaaten sind konstitutiver Teil der EU und nicht ihre Kontrahenten."  Innerhalb der EU müsse zwischen den Institutionen eine neue Methode der Entscheidungsfindung angestrebt werden. 

Die "Gemeinschaftsmethode" diene nicht dazu, Kompetenzen auf Europa zu übertragen, "sondern sie ist eine Methode, um übertragene Kompetenzen gut, sinnvoll und effizient durchzuführen. Und dort, wo es keine Gemeinschaftskompetenz gibt, kann auch keine Gemeinschaftsmethode angewendet werden.» Über Kompetenzübertragungen entschieden jedoch die Regierungen, stellte Merkel klar.

Besuch bei König und Regierungschef

Nach ihrer Brügger Rede wurde die Bundeskanzlerin in Brüssel zu einem Mittagessen von König Albert II. auf Schloss Laken empfangen (Foto).

Am Nachmittag traf Merkel mit dem scheidenden belgischen Premierminister Yves Leterme zu einem Meinungsaustausch zusammen. Die beiden Politiker sprachen unter anderem über die Lage der EU und den EU-Gipfel der vergangenen Woche. Dort waren die Weichen für einen dauerhaften Mechanismus gegen Finanzkrisen gestellt worden. Belgien hat derzeit den EU-Ratsvorsitz inne.

Ein weiteres Thema waren die bilateralen und finanzpolitischen Beziehungen zwischen Deutschland und Belgien.