Multikulti gescheitert? "Merkel hat recht"

Belgiens Premierminister Yves Leterme (CD&V) gibt der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) recht, wenn sie der Meinung ist, dass die multikulturelle Gesellschaft gescheitert ist. Allerdings schiebt er die Schuld dafür in die missglückte Integrationspolitik.

"Die Integrationspolitik hat nicht für die heilsamen Effekte gesorgt, die wir erwartet haben“, sagte Premier Leterme in Zusammenhang des Besuchs der Bundeskanzlerin in am Dienstag in Brügge und Brüssel gegenüber dem kommerziellen frankophonen Rundfunk BelRTL.

Leterme überraschte damit, dass er den umstrittenen Äußerungen seiner deutschen Amtskollegin zustimmte. Er gab zwar an, dass ein vollständiges Scheitern der multikulturellen Gesellschaft vielleicht etwas zu drastisch formuliert sei, doch in Teilen gab er Merkel recht.

Seiner Ansicht nach hat die Integrationspolitik nicht die gewünschten Resultate geliefert. Dabei zielt er auch auf die Neuankömmlinge in Belgien.

Diese sollten sich eigentlich etwas mehr ihren Pflichten widmen: "Man muss Menschen hier auffangen können, die aus bestimmten ehrbaren Gründen hierher kommen. Doch diese sollten sich an die belgische Gesellschaft anpassen, auch an die Gemeinden und auch an das soziale Umfeld.“

Flanderns Integrationsminister reagiert

Geert Bourgeois (N-VA), flämischer Landesintegrationsminister, legt die Schuld für das Scheitern der Integrationspolitik in die Hände der Bundesregierung. Der flämische Nationaldemokrat gibt Leterme zwar recht in seiner Grundaussage, wirft dem Premierminister in der flämischen Tageszeitung De Morgen aber Scheinheiligkeit vor:

"Die flämische Landesregierung führt seit Jahren eine konsequente Integrationspolitik mit verpflichteten Einbürgerungskursen und Sprachunterricht für Niederländisch. Das große Problem ist aber die lahme Asyl- und Einwanderungspolitik der Bundesregierung, denn die führt zu Missbrauch und zu einem unkontrollierten Zustrom. Derzeit bekämpft man nur die Symptome aber nicht die Ursachen.“

Laut Flanderns Integrationsminister wird es Einwanderern zu leicht gemacht, die belgische Nationalität zu erlangen: "Die Trennung von Staat und Kirche, die Gleichheit von Mann und Frau, die Glaubensfreiheit: Wer unsere Staatsangehörigkeit erlangen will, der muss sich mit diesen fundamentalen Menschenrechten einverstanden erklären.“ Zudem, so Bourgeois weiter, sei das Beherrschen der Sprache absolut notwendig, um Teil der Gesellschaft werden zu können.
 

Schwarzer Peter durchgereicht

Bei den flämischen Christdemokraten CD&V, Letermes Partei, ist man sich keiner Schuld bewusst und schiebt den Schwarzen Peter weiter an die Regenbogenkoalition (Liberale, Sozialisten und Grüne) unter Ex-Premier Guy Verhofstadt (Open VLD).

Hier habe man im Jahr 2000 eine Regelung zur schnellen Erlangung der belgischen Staatsangehörigkeit eingeführt, die alle Integrationspflichten aushöhlen würde.