Iran: Belgische Firmen exportierten Uran

Zwei belgische Unternehmen sollen uranhaltiges Material an den Iran ausgeliefert haben. Damit haben die Firmen auch gegen ein internationales Lieferverbot an den Iran verstoßen. Die Unternehmen wurden bereits verklagt, wie mehrere Tageszeitungen melden.

Eine der beiden Klagen richtet sich gegen die Ausfuhr von abgereichertem Uran, dass zum Beispiel zur Herstellung von inneren Hülsen bei Kernwaffen genutzt wird. Eine weitere Klage befasst sich mit der Lieferung von so genanntem Zirkonium, einem Produkt aus dem Bereich Kernenergie. Doch dieses schwach strahlende Material ist auch schon in Sprengkörpern und in Streubomben entdeckt worden.

Bundesenergieminister Paul Magnette (PS - Foto) gab am Dienstag im Rahmen einer Ausschusssitzung auf Anfrage des flämischen grünen Abgeordneten Kristof Calvo (Groen!) zu, dass gegen die beiden Unternehmen strafrechtlich ermittelt wird und dass bereits Klage eingereicht wurde.

Für die Ausfuhr der beiden genannten Produkte ist in Belgien eine gesonderte Exportgenehmigung von Seiten der Bundesregierung erforderlich. Diese Genehmigung wurde allerdings in beiden Fällen nicht beantragt. Zudem verstößt der Export von nuklearem Material gegen eine internationale Blockade gegen den Iran. Die westliche Welt verdächtigt das totalitäre Regime in Teheran, die Technik der Produktion von Kernenergie auch für den Bau von Atomwaffen zu nutzen.

Im laufenden Jahr hatte Belgien in zwei anderen Bereichen die Ausfuhr von bestimmten Produkten an den Iran untersagt. Dabei ging es um Bauteile für Gasturbinen für die Herstellung von Elektrizität.

Die Kontrollgremien der EU-Kommission hatten übrigens die belgischen Behörden auf den Fall hingewiesen. Sie hatten die illegale Ausfuhr von uranhaltigem Material durch belgische Firmen festgestellt.

Nach Angaben des flämischen Ministerpräsidenten Kris Peerters (CD&V) stammen die beiden angeklagten Unternehmen nicht aus Flandern.

"Damit wird kein Grill angezündet!"

Kristof Calvo von den flämischen Grünen Groen! nannte den Vorfall besonders peinlich, zumal Belgien gerade den EU-Vorsitz führt, wie er gegenüber Het Laatste Nieuws sagte: "Ich brauche den Begriff 'Null Toleranz’ nicht gerne, doch Lieferungen von atomarem Material an den Iran kann man nicht anders bezeichnen. Das sind keine Stoffe, mit denen man in Teheran den Grill anzünden will. Das ist 'hardcore’ nukleares Material.“

Calvo kann nicht verstehen, dass in zwei Fällen von Export von Bauteilen für die Stromherstellung eine Ausfuhrgenehmigung verweigert wurde, während atomares Material durch alle Kontrollen hindurch dennoch ausgeliefert werden konnte.