Die Niederlande lehnen eine LKW-Maut ab

Die neue niederländische Regierung hat sich gegen die Erhebung einer LKW-Maut ausgesprochen. Bei einem Treffen zwischen Flanderns Landeschef Kris Peeters und dem niederländischen Premier Mark Rutte wurde der flämischen Initiative erneut eine Absage erteilt.

Das belgische Bundesland Flandern leidet verkehrstechnisch erheblich als Transitland im internationalen Güterverkehr. Die Kosten für den Unterhalt der Straßen und Autobahnen sind sehr hoch und gehen zu Lasten der flämischen Behörden.
 

Vor einiger Zeit äußerte die flämische Landesregierung den Wunsch, nach deutschem Vorbild eine LKW-Maut einzuführen, um die Straßennutzer im Güterverkehr an den Unterhaltskosten zu beteiligen.

Doch die niederländischen Nachbarn sind an einer solchen Maßnahme interessiert. Bedauerlich, wie Ministerpräsident Peeters (CD&V) nach seinem ersten Treffen mit seinem neuen niederländischen Amtskollegen Rutte (CDA) fand.

Unterdessen zeigen die anderen belgischen Regionen und Länder ein Interesse an einer solchen kilometergebundenen Maut für Lastwagen auf dem belgischen Straßennetz. Am kommenden Montag bespricht Ministerpräsident Peeters das Thema mit seinen Amtskollegen aus Wallonien, Rudy Demotte (PS), und aus der Region Brüssel-Hauptstadt, Charles Piqué (PS).

Rutte will Vorhaben erneut verhandeln

Für den neuen niederländischen Regierungschef sind Abmachungen, die die vorherige Regierung seines Landes mit Flandern getroffen hatte, offenbar ignorieren.

So wurde vor einiger Zeit auch abgesprochen, dass das Hedwigepolder in Zeeuws-Flandern als Naturkompensation zur Ausbaggerung der Westerschelde (der natürliche Wasserzugang vom offenen Meer zum Antwerpener Hafen) geflutet werden soll, was unter anderem mit flämischen und niederländischen Naturschutzverbänden abgesprochen war.

Doch auch diese Frage will Premier Rutte neu besprechen. Nach seinem Treffen mit Rutte stellte Peeters in Den Haag erbost fest, dass alte Absprachen mit den Niederlanden offenbar nichts mehr wert sind.