Endspurt für Vermittler Johan Vande Lanotte

Der flämische Sozialist Johan Vande Lanotte, der von König Albert II. den Auftrag erhielt, zwischen den sieben in Sachen Regierungsbildung verhandelnden Parteien zu vermitteln, legte sein Kompromisspapier vor. Jetzt wird wohl weiterverhandelt.

Vermittler Johan Vande Lanotte (SP.A) - Foto oben) legte seinen Kompromissvorschlag am Mittwoch zuerst den beiden großen Verhandlungsführern Bart De Wever (N-VA) und Elio Di Rupo (PS) vor.

Danach ging das Papier an die sieben Parteien weiter, die die Staatsreform unterstützen und eventuell Partner in einer zu bildenden Bundesregierung werden. Die sieben Verhandlungspartner gaben im Laufe des Mittwochs grünes Licht für eine neue Gesprächsrunde.

Sehr schnell wurde deutlich, das die Vorschläge Vande Lanottes als Grundlage für eine Neuauflage der derzeit blockierten Vorgespräche zur Koalitionsbildung dienen können. In erster Instanz behandelt sein Papier das Finanzierungsgesetz und die Abgabe weiterer wichtiger Zuständigkeiten vom Bund an Länder und Regionen. Das strittige Thema der von Flandern geforderten Spaltung des Wahl- und Gerichtsbezirks Brüssel-Halle-Vilvoorde bleibt vorerst außen vor und soll später behandelt werden. Nach Angaben von Beobachtern wollte Vande Lanotte seinen "Wagen nicht all zu sehr überladen.“

Nach wie vor bleibt die Vermittlung zwischen Flamen und Frankophonen ein Balanceakt. Die Ansichten in Sachen Zukunft Belgiens gehen sehr weit auseinander. Was für den einen selbstverständlich ist, ist für den anderen absolut unannehmbar und umgekehrt.

Bis Donnerstagmittag sollten die Parteien wissen lassen, ob sie auf der Grundlage Vande Lanottes Arbeit verhandeln wollen. Sie gaben schon am Mittwochnachmittag grünes Licht dazu.