Regierungsbildung: Neue Gespräche laufen

Am Donnerstag trifft Johan Vande Lanotte, der Vermittler des Königs, die frankophonen Parteien, um sich danach am Freitag mit der flämischen Seite zu besprechen. In einer ersten Instanz wird Vande Lanotte zum Pendeldiplomat zwischen Flamen und Frankophonen.

Johan Vande Lanotte (Foto oben) wird sich während etwa zwei Wochen abwechselnd mit den flämischen und mit den frankophonen Parteien zu Gesprächen treffen.

Jedes Mal wird er nach einem solchen Treffen mit den entsprechenden Ergebnissen zur jeweils anderen Gruppe ziehen, um Bemerkungen oder Anpassungen an die bestehenden Texte vorzunehmen.

Dabei muss er diplomatisch vorgehen, denn seine Arbeit wird ein Balanceakt. Inwiefern seine Vorschläge in der einen oder anderen Form als Basis für ein Koalitionsabkommen in Frage kommen können, hängt vor allem von der Kompromissbereitschaft der wichtigsten Verhandlungspartner ab, sprich von der jeweils stärksten Partei der Sprachengruppen.

Das ist im belgischen Bundesland Flandern die nationaldemokratische N-VA und auf frankophoner Seite die sozialistische PS.

Nach spätestens drei Wochen soll dann deutlich werden, ob ein gemeinsames Abkommen möglich ist. Wenn ja, erhält PS-Parteichef Elio Di Rupo den Auftrag, eine neue Bundesregierung zu bilden. Wenn nicht, dann müssen die Belgier irgendwann im Februar 2011 wohl erneut zur Wahl gehen.

Die Vorschläge von Johan Vande Lanotte

Im Bereich der von Flandern geforderten Steuerautonomie sollen Länder und Regionen selbst über einen gewissen Teil der Steuereinnahmen verfügen können. Sie können zum Beispiel eigene Tarife für die Einkommenssteuern erheben. Diese Finanzhoheit betrifft rund 16 Millionen €, etwa 27 % der national eingenommenen Einkommenssteuern. Nach 10 Jahren wird dies auf 40 % dieser Einnahmen erweitert. Das Vorhaben beinhaltet aber auch einen umfassenden Solidaritätsmechanismus zwischen den Ländern.

Länder und Regionen erhalten zudem teilweise Verantwortung in Sachen Justiz. Sie sollen die Gerichte verwalten und werden für das Jugendstrafrecht verantwortlich. Zudem müssen die Länder ihre eigenen Dekrete rechtsmäßig verwalten und umsetzen.

Die Länder erhalten im Gesundheitsbereich zusätzliche Befugnisse in Höhe von bis zu 3 Milliarden €. Zudem gehen die Bereiche Arbeitsmarktpolitik, Kinderzulage, Mietrecht, Verkehr und Mobilität, sowie mehrere andere Befugnisse an Länder und Regionen.

Auch die Region Brüssel-Hauptstadt wird finanziell besser vom Bund unterstützt. So sollen zwischen 20 und 30 % der Einkommenssteuern der Pendler, die in Brüssel arbeiten aber nicht dort wohnen, an die Finanzbehörden der Brüsseler Region weitergeleitet werden.