Peeters' Kritik verhallt. Gespräche beginnen

Würde das Finanzierungsgesetz, das Vermittler Johan Vande Lanotte den Verhandlungspartnern für eine neue belgische Regierung vorlegte, so umgesetzt, wie es sich der Verfasser vorstellt, wären die Folgen für Flandern in den Augen von Kris Peeters negativ.

Flanderns Landeschef Kris Peeters (CD&V - Foto oben) ist der Ansicht, dass die Folgen für sein Bundesland bei einer Umsetzung der Vorschläge zur Finanzierung Belgiens im Zuge der anstehenden Staatsreform - wie sie der Königliche Vermittler Johan Vande Lanotte (SP.A - Foto) vorschlägt - negativ sind.

Länder und Regionen würden nach Vande Lanottes Arbeitspapier zwar zusätzliche Zuständigkeiten erhalten, doch dazu würden ihnen nur rund 90 % der erforderlichen Finanzmittel zugestanden.

Gegenüber der flämischen Tageszeitung De Standaard gab Peeters an, dass im vorliegenden Szenario der Bund nur einen Teil seines Haushalts an die Länder weiterreiche.

Dies bedeute, dass sein Bundesland rund 2 Milliarden € mehr einsparen müsse: "Wir müssten unseren Finanz- und Politikspielraum nach 2011 völlig überarbeiten."

Alle Partner bereit zu Verhandlungen

Im Laufe des Freitags versuchte Johan Vande Lanotte die Kritik von Flanderns Ministerpräsident Kris Peeters zu widerlegen, in dem er konterte, das im Zuge der Refinanzierung Belgiens eben auch Länder und Regionen sparen müssten und nicht nur der Bund.

Die sozialistische PS kündigte an, die Übertragung von finanziellen Mitteln und Kopmetenzen an die Länder gründlich überprüfen zu wollen.

Von flämischer Seite her - Vande Lanotte traf am Freitag alle Parteivorsitzenden zu Einzelgesprächen - wurde deutlich, dass niemand versteckte Agendapunkte hat und dass sich jeder Beteiligte an der Suche nach Lösungen beteilige. Damit wurde auch deutlich, dass die christdemokratische CD&V nicht unbedingt mit ihrem Parteikollegen, Ministerpräsident Peeters, auf einer Linie liegen.

Studieren, beziffern und Anpassungen formulieren

Das Vorschlagspapier von Johan Vande Lanotte, mit dem den Vorverhandlungen zu einer Koalitionsbildung auf belgischer Bundesebene neues Leben eingehaucht werden soll, stößt nicht direkt auf Ablehnung. Zwar geht es einigen Beteiligten, wie den flämischen Nationaldemokraten N-VA, nicht weit genug und andere, wie die frankophonen Sozialisten PS und deren Zentrumskollegen CDH, glauben, das Ganze gehe zu weit, doch alle sieben beteiligten Parteien wollen neu verhandeln.

Die N-VA will einiges an Anpassungsforderungen formulieren und sagt mit den Worten von Flanderns Landeshaushaltsminister Philippe Muyters (Foto) weder Ja noch Nein dazu. Für die PS ist Vande Lanottes Text eine gute Arbeitsgrundlage. Die Sozialisten wollen - wie die N-VA - die Vorschläge gründlich analysieren und ebenfalls Änderungen formulieren.

Die frankophonen Zentrumshumanisten CDH sehen das Papier als einen Ausgangspunkt. Parteichefin Joëlle Milquet nannte die Vorschläge "evolutiv“ und geht davon aus, dass die heutigen Formulierungen durch die zu erwartenden Ergänzungen am Ende ganz anders aussehen werden. Die Grünen von Ecolo und Groen! glauben, dass hier "noch viele Löcher gestopft werden müssen“, doch sei der Wille, sich zu einigen, noch immer vorhanden.