Experten informieren 7 Parteien zusätzlich

Der Vermittler Johan Vande Lanotte, der im Auftrag des Königs tätig ist, wird König Albert II. am heutigen Montag einen 2. Zwischenbericht vorlegen. Danach beginnt er eine 2. Verhandlungsrunde mit den 7 Parteien, die für eine Regierungsbildung in Frage kommen. Spezialisten der Nationalbank und das nationale Planungsbüro werden zusätzliche Erklärungen über den Vande Lanotte-Vorschlag abgeben.

Johan Vande Lanotte wird noch eine Zeit lang mit den einzelnen Sprachgruppen weiterverhandeln, bevor er alle 7 Parteien an einem Tisch versammelt. Am heutigen Montag sind die französischsprachigen Parteien CDH, PS und Ecolo an der Reihe, am morgigen Dienstag wieder die flämischen Parteien N-VA, CD&V, die SP.A und Groen!.

Die Parteien können Fragen stellen und Änderungen am Entwurf Vande Lanottes anbringen. Der Vermittler hatte den Entwurf letzte Woche präsentiert. Es ist ein Kompromissvorschlag über eine neue Kompetenzverteilung der Regionen und über einen neuen Vorschlag zum Finanzierungsgesetz. Über den Wahlkreis Brüssel-Halle-Vilvoorde wurde noch nichts in den Entwurf aufgenommen.

Der Vorschlag zum Finanzierungsgesetz wurde von Fachleuten der Nationalbank und des nationalen Wirtschaftsplanungsbüros mit ausgearbeitet. Die Spezialisten werden die Finanzexperten der einzelnen Parteien am heutigen Montag und am morgigen Dienstag gesondert über die Einzelheiten des Entwurfs unterrichten. Es besteht noch immer Undeutlichkeit und es zirkulieren noch stets verschiedene Interpretationen bei einigen Zahlen.

Nach der Kritik des flämischen Ministerpräsidenten Kris Peeters an dem Entwurf wurde letzte Woche viel im Land diskutiert. Jetzt scheint jedoch die Stille zurückgekehrt zu sein und alle flämischen Parteien halten sich von Rundfunkdebatten fern.

Am Montagabend wird auf dem französischsprachigen öffentlich-rechtlichen Sender RTBF auch eine Debatte über die Zukunft von Belgien ausgestrahlt. Sie entspricht der  "Panorama"-Sendung unseres Senders letzte Woche. Auch hieran werden wohl keine flämischen Parteivorsitzenden teilnehmen.

Einige frankophone Politiker haben am Sonntag für eine Verstärkung des Föderalstaates plädiert.

Vande Lanotte hat alle noch einmal zu äußerster Diskretion aufgerufen.

Vande Lanotte erstattet König Albert am heutigen Montagmittag einen zweiten Zwischenbericht über den Verlauf seiner Mission. Der König wird ihn bitten, mit seinem Auftrag fortzufahren.