Elio Di Rupo will über Steuerautonomie reden

Elio Di Rupo, der Vorsitzende der derzeit stärksten Partei im frankophonen Landesteil Belgiens, die sozialistische PS, mach enorme Zugeständnisse in Richtung Flandern. Für ihn sind Verhandlungen zu mehr Steuerautonomie für Länder und Regionen kein Tabu mehr.

Elio Di Rupo gewährte gleich mehreren Zeitungen aus den beiden großen Landesteilen Belgiens ein Interview. Dabei gab er bekannt, dass er bereit sei, über mehr steuerliche Autonomie in den Bundesländern zu verhandeln.

Dieses Thema stieß im frankophonen Landesteil Belgiens im Zuge der Verhandlungen zur Bildung einer neuen Bundesregierung, gepaart mit einer neuen und weitreichenden Staatsreform mit weitaus mehr Föderalisierung, als bisher, stets auf Ablehnung.

Di Rupo sprach von einem dementsprechenden Höchstbetrag von 14 Milliarden €. Allerdings stellt der führende wallonische Sozialist auch Bedingungen. Er verlangt, dass weder der Föderalstaat in Bedrängnis kommen darf, noch das finanzielle Konkurrenz zwischen den einzelnen Teilstaaten entstehen darf.

Abschließend gab Elio Di Rupo noch zu erkennen, dass er eine rasche Regierungsbildung wünscht. Aber, dies können noch dieses Jahr nicht mehr gelingen. Von Neuwahlen Anfang 2011 hält der der PS-Präsident überhaupt nichts. Ein solcher Schritt sei politisch völlig unverantwortlich.

Bart De Wever will genau prüfen

Bart De Wever, der Vorsitzende von Flanderns stärkster politischer Kraft N-VA, wollte auf den Vorstoß von Elio Di Rupo in den Medien nicht reagieren.

Doch der Nationaldemokrat gab zu erkennen, dass binnen zwei Wochen echte Koalitionsverhandlungen beginnen könnten.

Seiner Ansicht nach sei dies realistisch, wenn sich der PS-Vorschlag denn nach eingehender Prüfung als gut erweise.