Keine 20 Wochen Mutterschutz

Die EU-Arbeitsminister wollen keine Verlängerung des Mutterschutzes von 14 auf 20 Wochen. Ein Vorschlag des Europaparlaments hierzu haben die meisten EU-Mitgliedsländer abgelehnt.

Das Parlament hatte den Vorschlag im Oktober mit großer Mehrheit angenommen. Es hatte sich auch für einen vollen Lohnausgleich während der gesamten Dauer des Mutterschutzes ausgesprochen.

Ein Treffen der EU- Arbeitsminister am Montag in Brüssel zeigte jedoch, dass dieser Vorschlag den EU-Mitgliedstaaten zu weit geht. "Es ist wohl nichts Neues, wenn ich Ihnen sage, dass eine große Mehrheit der Mitgliedstaaten findet, dass der Parlamentsvorschlag einer Verlängerung des Mutterschutzes auf 20 Wochen bei vollem Lohnausgleich, zu weit geht. Dieser Vorschlag führt wohl kaum zu einem Kompromiss", so die belgische Arbeitsministerin Joëlle Milquet (kleines Foto). Belgien hat derzeit den Vorsitz im EU-Ministerrat inne.

Die EU-Kommission hat jetzt einen Kompromissvorschlag ausgearbeitet, nach dem die Babypause 18 Wochen dauern soll, aber nicht voll bezahlt wird. In Belgien haben Frauen derzeit Recht auf 15 Wochen Mutterschutz.

Deutschland hat 14 Wochen Babypause bei vollem Lohnausgleich und gehört damit zu den EU-Schlusslichtern. Trotzdem hält die Bundesregierung das Schutzniveau für ausreichend. Es gebe in Deutschland den Mutterschutz bei vollem Lohnausgleich und die anschließende Elternzeit, heißt es. Europäische Regelungen seien daher nicht nötig.

Auch die Einführung eines bezahlten zweiwöchigen Vaterschaftsurlaubs geht den Ländern zu weit. Skeptisch stehen viele Staaten zudem der von der Kommission vorgeschlagenen Verlängerung auf 18 Wochen gegenüber.

Viele Länder argumentieren mit den höheren Kosten für Staat und Wirtschaft.

Das Europaparlament drängt dagegen auf eine bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie. Eine neue Regelung kann erst dann gesetzliche Vorschrift werden, wenn sich die  EU-Mitgliedstaaten und das EU-Parlament einig werden.