Die flämischen Parteien verhandeln wieder

Die Verhandlungen, die einen Weg zu einem Koalitionsabkommen ebnen sollen, kommen kaum voran. Doch vorläufig machen die vier flämischen Parteivorsitzenden (Foto) weiter.

Vor 178 Tagen wählte Belgien ein neues Parlament, doch eine Regierung ist noch nicht im Amt. Seit sieben Wochen versucht sich der flämische Sozialdemokrat Johan Vande Lanotte (SP.A - Foto) als Königlicher Vermittler mit den sieben Parteien, die sich bereit erklärten, gemeinsam eine weitere Stufe der Staatsreform in Belgien einzuleiten, zu einigen.

Großer Streitpunkt hierbei ist das Finanzierungsgesetz, das vorsieht, wie die Staatsfinanzen in einer weitgehenden Föderalisierung in Ländern und Regionen bei einer weiteren Übertragung von wichtigen Kompetenzen aufgeteilt werden.

Dem einen (in Flandern) gehen die derzeit kursierenden Vorschläge nicht weit genug, dem anderen (in Wallonien) gehen sie zu weit. Hier einen Kompromiss zu finden, gleich für Johan Vande Lanotte einem Drahtseilakt auf einem derzeit recht vereisten Kabel.

Am Mittwochbegann eine neue Verhandlungsrunde zwischen Vande Lanotte und den flämischen Parteien. Dort wurde in den Nachmittagsstunden beschlossen, weiter zu arbeiten. Am Donnestag steht Vande Lanotte dann wieder den frankophonen Parteien Rede und Antwort. Zuderm stehen technische Versammlungen zu einer möglichen Form von mehr Steuerautonomie für Länder und Regionen an.

Unfreiwillig unter Druck geraten

Der Königliche Vermittler Johan Vande Lanotte steht unter einen enormen Druck, zumal ihn einer seiner direkten Verhandlungspartner, SP.A-Parteikollege Frank Vandenbroucke (Foto), mit einigen pikanten Medienpatzern in die Defensive steuerte. Er verschickte unter anderem eine Email, in der er Vorschläge der frankophonen Christdemokraten kritisierte, an eine falsche Adresse, von wo aus sie in die Medien gelangte.

Zudem führte er während einer Bahnfahrt ein politisch pikantes Telefongespräch, das ein Mitarbeiter der flämischen Nationaldemokraten N-VA mithörte. Dies sorgte für eine deutliche Verstimmung bei dieser Partei. Unglücklich formulierte Aussagen in Pressegesprächen taten ihr übriges und so könnte letztendlich auch Vandenbrouckes Handeln für Verhandlungsprobleme sorgen. Deshalb zog sich letzterer auch am Mittwochmorgen aus den Verhandlungen zurück.