"Verstecke mich nicht für meine Ansichten"

Bart De Wever, der Vorsitzende der flämischen Nationalisten NV-A, die Partei, die bei den letzten Wahlen die meisten Parlamentssitze erlangte, hat gegenüber dem VRT-Radio auf sein Interview über Belgien in der deutschen Wochenzeitung Der Spiegel reagiert. De Wever sagt, dass er eigentlich nur wiederholt habe, was er schon oft gesagt hat.

De Wever bezeichnet Belgien in dem Interview als "kranker Mann Europas", für größere politische Ambitionen sei das Land zu klein und für die kleinen Bereiche wie Steuern und Soziales zu heterogen. In diesem Land sei es einfach nicht möglich die jetzt erforderlichen politischen Reformen auf den Weg zu bringen, denn die Wallonen, vor allem die Sozialisten als stärkste Partei dort, blockierten.

Die Monarchie sei von gestern und es sei gar ein Problem, dass der König noch eine politische Rolle spiele, denn  der König denke nicht so wie die Flamen und das sei ein Vorteil für die Wallonen.

Es sei immer schwieriger, eine föderale Regierung zu bilden. Wenn die NV-A einer solchen Regierung beitrete, so De Wever, sei das Risiko groß, die nächste Wahl zu verlieren.

In der belgischen Presse, vor allem in der französischsprachigen Presse, haben De Wevers Ansichten negative Reaktionen hervorgerufen. Viele Akteure sind erbost.

Es sei nicht das erste Mal, dass er diese Ansichten vertrete, so De Wever gegenüber der VRT. So etwas habe er zum Beispiel auch schon in der Financial Times Deutschland gesagt und da habe sich niemand daran gestört.

"Vielleicht war der Zeitpunkt des Interviews nicht so gut", gibt De Wever zu, denn in Belgien wird derzeit über ein neues Finanzierungsgesetz verhandelt. Eine Einigung hierüber ist Voraussetzung für gute Verhandlungen zur Bildung einer neuen Regierung.  Alle Versuche, eine neue Regierung zu bilden, sind seit der Parlamentswahl vor sechs Monaten, gescheitert. Darauf weist auch Der Spiegel einleitend hin.

Einst, so De Wever, habe man über Deutschland gesagt, es sei der kranke Mann Europas. "Unternehmen wanderten aus oder machten Pleite, die Abgabenlast für die Bürger stieg und stieg."  Deutschland, führt De Wever in der Wochenzeitung fort, sei wieder die Lokomotive Europas und Belgien, nach endlosen politischen Querelen, der kranke Mann.

Das Interview sei von der belgischen Presse aus dem Kontext gerissen worden, reagiert De Wever. Man dürfe keine Sätze herauspflücken, so wie den über den "kranken Mann".

Auf den Satz der Spiegel-Journalisten, dass die Gegner De Wevers diesem vorwürfen, die Verhandlungen zu blockieren, um Neuwahlen und dann noch mehr Stimmen zu bekommen, antwortete De Wever im Spiegel: "Wir haben eine Strategie, und aus der haben wir nie ein Geheimnis gemacht: Wir wollen Schritt für Schritt nach Europa und nach Flandern."

De Wever weist darauf hin, dass er in dem Interview nur die Parteistandpunkte wiedergebe und die seien schließlich nicht neu.

Auch über die Wortwahl De Wevers hat sich vor allem die französischsprachige Presse geärgert. So spricht De Wever in dem Interview über den Geldtransfer an Wallonien als Droge für den Junkie. Das Geld solle doch keine Infusion sein und wenn Flandern Geld an Wallonien überweise, dann sollte das nur zu normalen Konditionen erfolgen.

Wallonische Wirtschafsexperten hätten das selbst auch schon so gesagt, meint De Wever im VRT-Radio. Das Bild der "Milchkuh" hätten auch andere Politiker gegeben, verteidigt sich De Wever. Jeder Flame würde rund 1.000 Euro im Jahr an Transferzahlungen leisten. Da dürfe man doch kritische Fragen stellen.

"Ich habe in dem Interview auch sehr beruhigende Dinge für unser Land gesagt", reagiert De Wever noch auf sein Interview in Der Spiegel. "Das Land wird nicht auseinander fallen, das Ausland sollte sich also keine Sorgen machen."

"Wenn wir noch erwünscht sind"

Am heutigen Montag wird der königliche Vermittler Johan Vande Lanotte seine Arbeit wieder aufnehmen. Am Dienstagabend trifft er sich mit den flämischen Parteivorsitzenden. 

Bart De Wever betont, dass er auch weiterhin an den Verhandlungen teilnehmen wolle. "Wenn wir noch erwünscht sind", so De Wever noch.