Johan Vande Lanottes Entwurf kommt an

Nach einigen Tagen Pause hat Johan Vande Lanotte, der königliche Vermittler in Sachen Regierungsbildung, seine Arbeit wieder aufgenommen. Sein neuer Vorschlag zum Finanzierungsgesetz wurde von den Parteien angenommen.

Am Mittwoch legte der flämische Sozialist Vande Lanotte (SP.A) seinen Vorschlag den frankophonen Parteien vor. Strittigster Punkt im Hinblick auf die Verhandlungen zur Bildung einer neuen belgischen Bundesregierung ist die Reform des föderalen Finanzierungsgesetzes. Doch nach den Flamen konnten sich auch die Frankophonen mit den Vorschlägen anfreunden.

Hier stand und steht  zur Debatte, wie im Zuge der Staatsreform die erhobenen Einkommenssteuern vom Bund auf Länder und Regionen aufgeteilt werden sollen.

Die flämischen Parteien haben den neuerlichen Vorschlag von Vermittler Vande Lanotte am Dienstag erstmal angenommen und vorsichtig positiv bewertet. Am Mittwoch im späten Nachmittag taten es ihnen die frankophonen Parteien gleich. Sie nannten das Arbeitspapier von Vande Lanotte eine gute Basis für weitere Verhandlungen.

Nach Angaben von Beobachtern handelt es sich bei dem Arbeitspapier um einen Kompromissvorschlag, der einige Vor- und Nachteile der bisherigen Diskussionsgrundlagen vereint.

Weitere wichtige Themen auf der Tagesordnung

Da die frankophonen Parteien den Kompromissvorschlag des königlichen Vermittlers ebenfalls annahmen, kommt es im Laufe der nächsten Tage zu einzelnen Gesprächen mit den jeweiligen Parteien, wobei schon andere Themen auf den Tisch kommen werden. Das Finanzierungsgesetz ist nämlich nur eines von mehreren heißen Eisen, die noch im Feuer liegen.

Zu lösende Punkte sind noch eine weitere Übertragung von Kompetenzen vom Bund auf Länder und Regionen in Zuge der Föderalisierung, die Finanzierung der chronisch unter Geldmangel leidenden Region Brüssel-Hauptstadt und der neu zu ordnende Wahlkreis Brüssel-Halle-Vilvoorde.