Reynders: "Zwei Milliarden € einsparen"

Belgiens scheidender Finanzminister Didier Reynders (MR) empfiehlt zusätzliche Sparmaßnahmen und geht damit auf die Warnung der Ratingagentur Standard & Poor’s ein, die eine Herabstufung der Kreditwürdigkeit unseres Landes prüft.

Die geschäftsführende belgische Bundesregierung verabschiedete für den Haushalt 2011 Einsparungen in Höhe von 350 Millionen €. Doch Finanzminister Reynders möchte noch weiter gehen. Der frankophone Liberale schlägt vor, das Sparvolumen auf zwei Milliarden € zu erhöhen.

Didier Reynders (Foto oben) reagiert damit auf eine Warnung der Ratingagentur Standard & Poor’s, die Anfang der Woche angab zu prüfen, ob die Kreditwürdigkeit unseres Landes heruntergestuft werden soll.

Belgien könne sich nicht erlauben, seinen Ruf auf den internationalen Finanzmärkten zu ruinieren, nur weil das Land rund sechs Monaten nach den Parlamentswahlen noch keine neue Regierung habe.

Nach geltendem Recht geht eine solche Maßnahme weit über das hinaus, was eine geschäftsführende Regierung in Belgien leisten darf, doch Reynders ist der Ansicht, dass eine außergewöhnliche Situation auch besondere Maßnahmen erfordert.

Falls Anfang 2011 immer noch keine Regierung stehe, müsse die scheidende Bundesregierung eben das alte, am 13. Juni abgewählte belgische Parlament (Foto) bitten, diesen Schritt zu ermöglichen. Nur so sei noch zu verhindern, das Belgien Opfer von Spekulationen an den internationalen Finanzmärkten werde.