Letzter EU-Gipfel unter belgischem Vorsitz

Die Rettung der Eurozone und die Anpassung des Lissabon-Vertrags sind die wichtigsten Themen auf der Tagesordnung dieses letzten EU-Gipfels unter belgischem Vorsitz. Die Union wappnet sich gegen eine Krise.

Eigentlich behandeln die europäischen Staats- und Regierungschefs zwei Themen, die absolut zusammenhängen. Die Rettung der Eurozone ist dabei nur ein heißes Eisen, bei dem die Ansichten teilweise weit auseinandergehen.

Das zweite Thema, die Anpassung des Vertrags von Lissabon, hängt direkt damit zusammen, denn da geht es unter anderem um den Einbau eines Mechanismus zur Unterstützung von EU-Staaten in (Finanz-)Krisenzeiten.

Der aktuelle Vertragstext im Bereich Europäischer Stabilitätsmechanismus sieht nicht vor, dass EU-Mitgliedsländer die Schulden anderer Staaten in der Union übernehmen können. Vor allem Deutschland drängt auf eine Anpassung in dieser Richtung, doch dies wird vielleicht zu langen Verhandlungen und zu gefährlichen Disputen führen.

Belgiens geschäftsführender Premierminister Yves Leterme (CD&V - Foto) ist der Ansicht, dass Vertragsanpassungen in dieser Hinsicht nicht zu weit gehen sollen: "Es stimmt, dass der Text sehr einfach gehalten ist, doch damit können wir komplizierte Prozeduren mit politisch en Risiken, wie Referenden in manchen Mitgliedsstaaten, vermeiden.“

Rettungsfonds und EZB

Bis 2013 müssen sich die Länder der Eurozone in Finanznöten erstmal weiter mit zwei Rettungsfonds und mit der eventuellen Hilfe von Seiten der Europäischen Zentralbank (EZB) oder des Internationalen Währungsfonds (IWF) helfen.

Derzeit sind diese Hilfsfonds mit 750 Milliarden € gespeist. Zu wenig, so glauben viele. Doch viel mehr Geld wird es wohl kaum geben. Zum Beispiel widersetzt sich Deutschland, der wichtigste Beitragszahler der EU, gegen zusätzliche Finanzströme in Richtung Europa.

Allerdings sagte die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU - Foto) auch, dass die EU niemanden fallen lassen werde, denn der Euro sei gegen Krisen gewappnet.